Frage an Peter Liese von P. Toni K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Kroeger,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema EU/US-Freihandelsabkommen, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichte.
Wie ich von meinem für Düsseldorf zuständigen Kollegen Herbert Reul erfahren habe, hat dieser Ihnen schon folgende Antwort geschickt:

„Sehr geehrter Herr Kroeger,

vielen Dank für Ihre Nachricht in der Sie Ihre Bedenken und Sorgen zum EU-US Freihandelsabkommen äußern.

Die Abgeordneten der CDU sind bestrebt, die Verhandlungen intensiv und aufmerksam zu verfolgen und zu einem guten Ergebnis beizutragen. Wir sind grundsätzlich von den positiven Effekten einer transatlantischen Handelspartnerschaft überzeugt, wenn auch nicht um jeden Preis. Wir sind uns unserer grundlegenden Verantwortung bewusst, die Bürger der EU zu vertreten und fordern daher größtmögliche Transparenz der Verhandlungen, um offene Diskussionen zu ermöglichen.

Wir setzen uns dafür ein, das als angemessen erachtete und etablierte Niveau an Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz in Europa zu schützen. Unsere europäischen Standards, sei es im Bereich des Datenschutzes oder im Bereich der Lebensmittelsicherheit, sollen gerade nicht durch die "Hintertür" des TTIP umgangen werden und sind nicht verhandelbar.

Die Sorge, dass durch ein Investitionsschutzabkommen mit den USA, eine Klagewelle amerikanischer Unternehmen gegen europäische Gesetze und Maßnahmen folgen wird, nehmen wir sehr ernst. Fakt ist, dass es Investitionsschutzmechanismen bereits seit den 50er Jahren gibt. Ziel dieser Abkommen ist es, die eigenen Investoren im Ausland gegen z.B. entschädigungslose Enteignungen oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung durch den Gastgeberstaat zu schützen. Deutschland hat ca. 140 solcher bilateraler Abkommen abgeschlossen. Neun EU-Staaten haben bereits Investitionsschutzabkommen mit den USA geschlossen. Es geht vor allem um die Vereinheitlichung eines grundsätzlich sinnvollen Systems des Investitionsschutzes im Ausland. Vor dem Hintergrund der vermehrten Sorge um Sinn und Zweck eines Investitionskapitels, hat die Kommission die Verhandlungen zu diesem Thema vorerst ausgesetzt. Die Mitgliedstaaten und Interessenvertreter haben in den nächsten 3 Monaten die Möglichkeit, ihre Meinungen zu äußern und ggf. die Details eines Investitionsschutzabkommens selbst vorzugeben bzw. zu diskutieren. Auch einen Anpassung des bisherigen Verhandlungsmandats ist im Gespräch.

Nur wenn die Regelung des Investitionsschutzes im TTIP einen klaren Mehrwert bildet, kann es uns gelingen, zwei große Volkswirtschaften enger zusammen bringen. Dann wird das Abkommen einen Impuls in Europa setzen, von dem jeder profitieren kann.

Es ist für die EU und die USA eine große Chance, in Zeiten des schnellen technischen Fortschritts anderer Teile der Welt, die Maßstäbe von morgen selbst setzen zu können.

Beste Grüße

Herbert Reul”

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an mich oder mein Büro.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Peter Liese