Peter Jacoby

(...) Die Einführung der Grundschullehrerausbildung an der Universität des Saarlandes ist auch erforderlich geworden, weil Rheinland-Pfalz, an dessen Universität derzeit und auch in den nächsten Jahren der Großteil der Bewerberinnen und Bewerber für die Aufnahme in den saarländischen Grundschuldienst ausgebildet werden, seine Ausbildung auf ein reines Grundschullehramt umgestellt hat. Aufgrund der dann fehlenden Ausbildung im Bereich der Sekundarstufe I entspricht das Ausbildungsniveau nicht mehr den Anforderungen des weiter bestehenden saarländischen Lehramts für Primarstufe und Sekundarstufe I (Klassenstufe 5 bis 9). (...)

(...) Die CDU Saar sieht die SaarLB als integralen Bestandteil der saarländischen Wirtschaft, um erforderliche Finanzierungen und Dienstleistungsangebote dauerhaft vor Ort sicher zu stellen. Für den saarländischen Mittelstand darf die Erschließung neuer Geschäftsfelder nicht an einer zu restriktiv gehandhabten Finanzierungspraxis der Kreditwirtschaft scheitern. (...)

Es geht darum, den Mittelweg zu finden zwischen Haushaltssanierung und Zukunftsinvestitionen. Neben dem Sparen kommt das aktive Gestalten, kommt die Finanzierung politischer Prioritäten hinzu. (...)

(...) Die Datenschutzbeauftragten der Länder überwachen in erster Linie die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei den öffentlichen Stellen des Landes und beraten diese in Fragen des Datenschutzes. (...)

(...) wir sind im Saarland mit aller Kraft dabei, Schuldenbremse und Sanierungspfad konsequent umzusetzen und den Abbau der Neuverschuldung voranzutreiben. Ausgeglichene Landesfinanzen sind das Ziel der Schuldenbremse, zu dem sich alle Bundesländer verpflichtet haben. (...)