Frage an Peter Jacoby von Alexander M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Jacoby,
könnten Sie mir bitte die Position Ihrer Partei sowie ihre persönliche Sichtweise in Bezug auf die Zukunft der SaarLB darstellen.
Ausgangssituation ist, daß sich derzeit 49,9 % der Anteile im Besitz der BayernLB, 35,2 % im Besitz des Saarlandes und die restlichen 14,9 % dem Sparkassenverband Saar gehören. Die BayernLB wird, davon ist auszugehen, in absehbarer Zeit weitere Anteile abgeben müssen. Befürwortet Ihre Partei eine Aufstockung der Anteile durch das Land und damit eine noch stärkere Bindung der SaarLB an das Saarland? Oder lehnt Ihrer Partei eine Übernahme weiterer Anteile ab bzw. plant mittel- bis langfristig gar eine Deinvestition des bisherigen Anteils?
Beste Grüße
Alexander Mühl
Sehr geehrter Herr Mühl,
Sie interessieren sich für die Position der CDU Saar in Bezug auf die Zukunft der SaarLB. Gerne beantworte ich Ihre Frage.
Die CDU Saar sieht die SaarLB als integralen Bestandteil der saarländischen Wirtschaft, um erforderliche Finanzierungen und Dienstleistungsangebote dauerhaft vor Ort sicher zu stellen. Für den saarländischen Mittelstand darf die Erschließung neuer Geschäftsfelder nicht an einer zu restriktiv gehandhabten Finanzierungspraxis der Kreditwirtschaft scheitern. Insbesondere im Hinblick auf die erhöhten Anforderungen für Banken durch Basel III bzw. CRD IV tritt die CDU Saar deswegen für den Erhalt einer wettbewerbsfähigen und krisensicheren Sparkassen- und Bankenlandschaft ein. Dazu gehören insbesondere ein dauerhaft tragfähiges Geschäftsmodell sowie eine den saarländischen Standortinteressen entsprechende Gesellschafterstruktur der SaarLB. Konkret geht es darum, die SaarLB zukunftsfest zu machen und aufzuwerten als Strukturbank und Kreditversorgerin für den regionalen Mittelstand und nicht zuletzt als deutsch-französische Mittelstandsbank.
Wie Sie richtig anmerken, stehen Veränderungen in der Eigentümerstruktur an. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass das Saarland mittelfristig weitere Anteile an der SaarLB von der BayernLB übernehmen wird. Was die weitere Entwicklung der Eigentümerstruktur auf der Zeitachse angeht, wird das Saarland diese Entscheidungen nicht alleine treffen können, sondern mit allen Partnern zusammen. Klar ist jedoch, dass bei allen Überlegungen die saarländischen Standortinteressen im Vordergrund stehen.
Weitere Fragen an Peter Jacoby
(...) Die Einführung der Grundschullehrerausbildung an der Universität des Saarlandes ist auch erforderlich geworden, weil Rheinland-Pfalz, an dessen Universität derzeit und auch in den nächsten Jahren der Großteil der Bewerberinnen und Bewerber für die Aufnahme in den saarländischen Grundschuldienst ausgebildet werden, seine Ausbildung auf ein reines Grundschullehramt umgestellt hat. Aufgrund der dann fehlenden Ausbildung im Bereich der Sekundarstufe I entspricht das Ausbildungsniveau nicht mehr den Anforderungen des weiter bestehenden saarländischen Lehramts für Primarstufe und Sekundarstufe I (Klassenstufe 5 bis 9). (...)
Es geht darum, den Mittelweg zu finden zwischen Haushaltssanierung und Zukunftsinvestitionen. Neben dem Sparen kommt das aktive Gestalten, kommt die Finanzierung politischer Prioritäten hinzu. (...)
(...) Die Datenschutzbeauftragten der Länder überwachen in erster Linie die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei den öffentlichen Stellen des Landes und beraten diese in Fragen des Datenschutzes. (...)
(...) wir sind im Saarland mit aller Kraft dabei, Schuldenbremse und Sanierungspfad konsequent umzusetzen und den Abbau der Neuverschuldung voranzutreiben. Ausgeglichene Landesfinanzen sind das Ziel der Schuldenbremse, zu dem sich alle Bundesländer verpflichtet haben. (...)