Peter Hintze

(...) bei all Ihrer Erregung, die in der Sache berechtigt sein mag, bitte ich doch, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich hier in keiner Weise die Auffassung vertreten habe, dass die bisherige Bekämpfung der Schwarzarbeit im Taxigewerbe durch die FKS ausreichend effizient sei. Genauso wenig habe ich die Notwendigkeit einer Änderung der rechtlichen Grundlagen der FKS-Arbeit ausgeschlossen - im Gegenteil. (...)

(...) Die konkrete Situation im Taxigewerbe und die Frage, auf welchem Wege hier Schwarzarbeit effektiver bekämpft werden kann, vermag ich leider nicht zu beurteilen. Hier mag es lokal besondere Defizite geben. (...)

Sehr geehrter Herr Igel,

wie Sie wissen, habe ich Ihnen bereits geantwortet. Ich verstehe Abgeordnetenwatch nicht als Diskussionsforum und halte es für unnötig, auf Anwürfe und Ressentiments zu reagieren.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Sie führt eigene Kontrollen durch und verfügt hierzu über polizeiliche Befugnisse. Da die Schwarzarbeit in Deutschland Schätzungen zufolge einen dreistelligen Milliardenschaden zulasten der Allgemeinheit und insbesondere der sozialgeschützten Beschäftigten anrichtet, halte ich gerade die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ für eine höchst sinnvolle Einrichtung. Beim Bundesjazzorchester handelt es sich keineswegs um eine staatliche Behörde mit eigenen Stellen, sondern um eine Einrichtung des Deutschen Musikrates. (...)

(...) Für die Bundesregierung steht fest, dass die Prioritäten richtig gesetzt und eine Überforderung der Schwächeren in unserer Gesellschaft vermieden werden müssen. Deshalb werden wir auch weiterhin kräftig in die zentralen Zukunftsthemen Bildung und Forschung investieren. (...)