Frage an Peter Hintze von Ulla M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Medau,

ich stimme Ihnen insoweit zu, als es angesichts der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung in Bund und Ländern notwendig ist, bestehende Verwaltungsstrukturen regelmäßig auf ihre Effizienz hin zu überprüfen. Überflüssige Behörden gehören daher abgeschafft.

Der Bund kommt seiner Verantwortung nach und reduziert z. B. seit Jahren schrittweise die Stellen in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden. Nunmehr hat die Bundesregierung beschlossen, in den kommenden Jahren weitere 10.000 Stellen dauerhaft abzubauen und damit einen wichtigen Beitrag des Staates zum notwendigen Sparprogramm zu leisten. In jedem Fall gilt der Grundsatz: Einsparungen nur dort, wo es wirklich sinnvoll und zu verantworten ist.

Zu den von Ihnen angeführten Beispielen erlaube ich mir folgende Hinweise: Die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“, die bei der hierfür zuständigen Zollverwaltung angesiedelt ist, leistet die wichtige Aufgabe, Schwarzarbeit zu bekämpfen. Sie führt eigene Kontrollen durch und verfügt hierzu über polizeiliche Befugnisse. Da die Schwarzarbeit in Deutschland Schätzungen zufolge einen dreistelligen Milliardenschaden zulasten der Allgemeinheit und insbesondere der sozialgeschützten Beschäftigten anrichtet, halte ich gerade die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ für eine höchst sinnvolle Einrichtung. Beim Bundesjazzorchester handelt es sich keineswegs um eine staatliche Behörde mit eigenen Stellen, sondern um eine Einrichtung des Deutschen Musikrates. Mit ihm soll die musikalische Jugendbildung und insbesondere der Nachwuchs im Jazz gefördert werden. Die Rolle des Bundes beschränkt sich hierbei auf die Gewährung von Fördermitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Eine vergleichbare und ebenso sinnvolle Jugend- und Nachwuchsförderung des Bundes findet in vielen sozialen und kulturellen Bereichen statt. Der Beauftragte der Bundesregierung für den Tourismus ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und nimmt seine besonderen tourismuspolitischen Aufgaben zusätzlich zu den Aufgaben wahr, die ihm im Rahmen seines Staatssekretärsamtes im Bundeswirtschaftsministerium obliegen. Dies erfolgt, ohne dass hierfür über die vorhandene tourismuspolitische Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums hinaus zusätzliche Stellen geschaffen wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hintze