Peter Götz

(...) November 2007 danke ich Ihnen. Es ist richtig, dass ich zur namentlichen Abstimmung zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages entschuldigt war und nicht teilnehmen konnte. Wäre mir eine Teilnahme an der Abstimmung möglich gewesen, hätte ich dem Gesetz zugestimmt. (...)

(...) Lassen Sie mich zum Thema generell so viel sagen: Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Frühjahr diesen Jahres ein Nationales Verkehrslärmschutzpaket auf den Weg gebracht, das den zu Recht erhobenen Forderungen von betroffenen Anwohnern Rechnung trägt. Die Geräuschreduzierung an der Quelle steht dabei im Mittelpunkt. Denn sie macht aufwändige Lärmsanierungsmaßnahmen überflüssig und wirkt zudem flächendeckend. (...)

(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die nunmehr beabsichtigte Anhebung der Diäten zum 1. (...)

(...) Januar 2008 mit einer Absenkung des Steigerungssatzes der Altersversorgung um 16 % einhergeht. Die Höhe der Altersentschädigung wird von bisher 3 % zukünftig für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag auf 2,5 % der monatlichen Abgeordnetenentschädigung abgesenkt. Darüber hinaus wird die Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung von dem 65. (...)

(...) Wir haben zudem eine interministerielle Arbeitsgruppe beauftragt, weitere geeignete Maßnahmen für die Umrüstung der Güterwagenflotte vorzuschlagen. Dabei sollen auch Möglichkeiten der DB Netz AG berücksichtigt werden, ihr Trassenpreissystem so zu gestalten, dass Lärmwirkungen des Schienengüterverkehrs bei der Preisgestaltung aufgenommen werden können. Mit Vorschlägen ist noch in diesem Jahr zu rechnen. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund ist das in den Eckpunkten zur Pflegereform vorgelegte Ziel, Qualitätsberichte und Qualitätsprüfungen über Pflegeeinrichtungen in Zukunft in verständlicher Form zu veröffentlichen und zugänglich zu machen, ein wichtiger und richtiger Schritt. Denn bisher war die Einsicht in die Prüfungsergebnisse des Medizinischen Dienstes nicht möglich. (...)