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CDU
• 17.01.2008

(...) Die staatlich geförderte Riesterrente wird bis zum jetzigen Zeitpunkt voll angerechnet. Damit wird die Riesterrente wie alle anderen Alterseinkünfte auch behandelt, die alle voll angerechnet werden. Mit 25 Jahren sollte man allerdings nicht eine Altersversorgung in Höhe der Grundsicherung anstreben. (...)

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CDU
• 07.09.2007

(...) Natürlich müssen sich auch die politischen Entscheidungen an diesem Fachwissen ori­entieren. Alle bisherigen Maßnahmen gegen die Vogelgrippe waren gemeinsame Entscheidungen des BMELV, des Deutschen Bundesta­ges und der Länder in Abstimmung mit dem FLI. Auch bei der Frage der Impfung verhält es sich so. (...)

Frage von Michael M. • 02.08.2007
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CDU
• 06.08.2007

(...) Geändert werden kann der Beschluss allein wegen der schon getätigten Investitionen von Rheinböllen bei Simmern nicht. Dort ist der vierspurige Ausbau bereits genehmigt. Die Trasse der A60 führte übrigens bei Bingen erst wieder auf die A61. (...)

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