Peter Beyer

(...) Aus deutscher Sicht besteht aber weiter Handlungsbedarf. Deutschland setzt sich für ein vollständiges Ölembargo ein. (...)

(...) An dem von Ihnen genannten Termin habe ich leider nicht teilnehmen können. Es handelte sich um eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages, so dass ich in einer Reihe fachpolitischer Termine eingebunden war. (...)

(...) Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat sind gemäß Abgeordnetengesetz zu veröffentlichen. Einzelheiten zu den Anzeigepflichten finden Sie - und zwar für jeden einzelnen Abgeordneten - ebenfalls auf der Internetseite des Bundestages ( http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/nebentaetigkeit/index.html ). (...)

(...) Die Themenpalette in den Beziehungen zur VR China ist sehr facettenreich und äußerst vielschichtig. Wie komplex die Beziehungen zu China sind, hat beispielsweise die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung angestoßene Debatte um die Aufhebung des EU-Waffenembargos, dass nach der gewaltsamen Niederschlagung der Protestbewegung auf dem Platz des himmlischen Friedens 1989 verhängt worden war, gezeigt. Im Übrigen sehe ich zwischen China, den USA und Europa keine einseitigen Abhängigkeiten. (...)

(...) Denn es gibt natürlich ein Spannungsfeld der Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen nationaler und europäischer Ebene. Erlauben Sie mir, dass ich Ihnen exemplarisch zwei Punkte nenne, die ich in diesem Zusammenhang für ganz wesentlich halte – einerseits die Direktwahl der EU-Parlamentarier und andererseits die Entscheidungen unseres Bundesverfassungsgerichts, das sich immer wieder mit der Abgrenzung zwischen Bundesebene und Europäischer Union befasst hat. (...)