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CDU
• 25.04.2012

(...) Nur wenn die Finanzierung geklärt ist, ist ein Ausbau möglich. Weil es sich bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, sollte aus meiner Sicht zuvor sichergestellt sein, dass ein möglicher Ausbau der Kindererziehungszeiten aus Bundesmitteln finanziert wird. Nicht zuletzt aufgrund der noch offenen Finanzierungsfrage liegt noch kein genaues Konzept vor, ob und wie die Kindererziehungszeiten ausgeweitet werden könnten. (...)

Frage von Dietz K. • 24.01.2012
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CDU
• 25.01.2012

(...) Abgeordnete tragen nach meiner tiefen Überzeugung Verantwortung für die Strömungen in ihren Parteien. Ein Mandat in einem Parlament verträgt sich nicht mit der Tolerierung extremistischen Gedankenguts. Unser Staatssystem zersetzende, extremistische Aktivitäten, egal ob politisch von links oder rechts motiviert, sind entschieden entgegenzutreten. (...)

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