Frage an Peter Beyer von Dietz K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Kippschull,

in der vergangenen Woche hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 1973 militärische Maßnahmen zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung autorisiert. Die Resolution der Vereinten Nationen enthält darüber hinaus eine erneute Verschärfung der internationalen Sanktionen. Diese gilt es jetzt umzusetzen. Die politischen Ziele, die die Vereinten Nationen mit der Resolution 1973 verbinden, teilt die CDU/CSU ausdrücklich. Allerdings wird sich Deutschland nicht mit eigenen Soldaten an der Umsetzung des Mandats beteiligen und hat sich daher im Sicherheitsrat enthalten. Wir wollen aber der NATO zusätzliche Kapazitäten für den Einsatz in Afghanistan anbieten. Dies geschieht auch mit dem Ziel, die Verbündeten für ihren Einsatz in Libyen zu entlasten.

Am Montag verschärften die EU-Außenminister noch einmal die europäischen Sanktionen gegen das Regime. Die EU beschloss schließlich eine dritte Runde von Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Die Außenminister der Union setzten elf Personen zusätzlich auf die Liste jener libyschen Führungsmitglieder, die nicht in die EU einreisen dürfen. Zudem werden deren Konten in der EU eingefroren. Sechs weitere libysche Firmen und drei libysche Banken werden mit EU-Sanktionen belegt.

Die Sanktionen gehen noch über die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats hinaus. Aus deutscher Sicht besteht aber weiter Handlungsbedarf. Deutschland setzt sich für ein vollständiges Ölembargo ein.

Für humanitäre Hilfe stellt die Bundesregierung allein fünf Millionen Euro bereit. Am Mittwoch hat der Bundestag dazu in erster Lesung ein Mandat für den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan beraten, das bereits am Freitag zur Abstimmung gestellt werden soll. Mit dem Mandat wird die Beteiligung von 300 deutschen Soldaten an AWACS-Missionen zur Überwachung des afghanischen Luftraums möglich. Diese ist zur Regelung des in den vergangenen Jahren stark angestiegenen zivilen Luftverkehrs notwendig, aber auch zur Unterstützung von Operationen von ISAF-geführten Bodenkräften. Die Bundesregierung bleibt dabei, nicht mehr als 5.350 Soldaten in Afghanistan einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Beyer MdB