Frage an Peter Altmaier von Matthias S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Altmaier,

vielen Dank für Ihre Antwort. Es ist gut zu hören, dass sich Ihre Fraktion mit dem Thema "Geldpolitik/Negativzinsen" beschäftigt. Als Bürger bekommt man davon nichts mit, es entsteht eher der Eindruck, dass dieses Problem bewusst unter den Teppich gekehrt wird.

Ich stimme Ihnen zu, dass Geldpolitik ein Hilfsmittel sein kann, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Staatsschulden zu reduzieren. Fiskalpolitisch passiert aber eigentlich nichts, man lässt Draghi einfach Billionen Euro drucken, und er darf negative Real- und Nominalzinsen herbeiführen. Diese treffen die einfachen Sparer, die Reichen dagegen profitieren von enorm hohen Vermögenszuwächsen durch Preisanstiege bei Immobilien, Unternehmensbeteiligungen etc.

Daher möchte ich noch einmal meine Kernfrage formulieren: Müsste eine derart große gesamtgesellschaftliche Aufgabe wie die Staatssschulden nicht fair über das Steuersystem bewältigt werden, wo die Starken mehr tragen als die Schwachen? Staatsschulden sind ökonomisch betrachtet noch nicht gezahlte Steuern, es ist quasi eine Steuerstundung. Anstatt jetzt aber die Steuern einzutreiben, läuft es umgekehrt: Es wird strikt vermieden, die richtig Reichen und Profiteure höher zu besteuern (selbst die Steueroasen florieren weiter). Man druckt stattdessen einfach Geld, führt flächendeckend negative Realzinsen herbei (was es so historisch noch nie gab), entwertet so die Staatsschulden und die Sparguthaben (worunter die Schwachen leiden) und treibt die Vermögenspreise nach oben (wovon die Reichen profitieren). Ich habe in meinem Leben noch nie etwas so Ungerechtes erlebt. Dass man die Staatssschulden jetzt auf die kleinen Sparer abwälzt, während die Reichen sich komplett entziehen können und stattdessen sogar von der Inflationierung profitieren, ist ein sozialpolitischer Skandal.

Plant die CDU irgendwelche fiskalpolitischen Maßnahmen, damit nicht nur die einfachen Sparer die Zeche zahlen?

Mit freundlichen Grüßen

M. Schwarzer