Frage an Peter Altmaier von Simone M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Altmeier:
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Ein Teil Ihrer Antwort zu meiner Frage, über die Menge der verfügbaren Haftplätze bundesweit lautete: Bislang war es so, dass zur Haft verurteilte Straftäter und Verbrecher ihre Strafen auch absitzen konnten.
Sind Sie sich da sicher? Erkundigen Sie sich bitte nochmal!
Und was heißt bislang?
Wäre eine massive Erhöhung der Anzahl der Haftplätze, nicht wesentlich effektiver und kostengünstiger als mehr Polizisten einzustellen?
Zumal diese ja auch nicht auf Bäumen wachsen, und sie die Straftäter auch nicht mit nach Hause nehmen können!
Sorgt man sich nur um die oberflächliche Sicherheit?
Soll Kriminalität nur noch von Ort zu Ort verlagert werden?
Soll nur noch mit Hilfe von Platzverweisen gearbeitet werden?
Mit freundlichen Grüßen
Simone Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. Mai 2017.
Ich möchte erneut darauf hinweisen, dass die Haftplätze in die Länderzuständigkeit fallen und ich Ihre Frage daher nicht genau beantworten kann. Versichern kann ich Ihnen allerdings, dass die CDU weiterhin die Partei der inneren Sicherheit ist. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in unseren Staat. Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt und wird es mit uns auch bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister
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