Wie stehen Sie zu den kürzlich eingeführten Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz?

Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.

Grenzkontrollen sind kein Allheilmittel und sie sorgen nicht für weniger Zugang von Geflüchteten nach Deutschland. Denn diese dürfen wir an der Grenze nicht zurückweisen, wenn sie um Asyl suchen. Jedoch können wir uns dadurch einen besseren Überblick über die Migrationslage verschaffen und insbesondere Schleusern effektiver das Handwerk legen.

An den derzeit grenzpolizeilich besonders relevanten Landgrenzen zu Polen, zu Tschechien und zur Schweiz hat die Bundespolizei ihre Maßnahmen mit personellen Verstärkungen der Bereitschaftspolizei besonders intensiviert. Die Bundespolizei soll künftig gemeinsam mit der polnischen und tschechischen Grenzpolizei auch auf dem Staatsgebiet der beiden Nachbarländer auf Streife gehen, um effektiv gegen Schleuser vorzugehen und unerlaubte Einreisen zu erkennen und zu verhindern. Die Bundesinnenministerin hat zudem Ende September angeordnet, dass die Bundespolizei flexible Schwerpunktkontrollen zur Überwachung des Grenzgebietes vornimmt – zusätzlich, lageabhängig auch unmittelbar an der Grenzlinie, räumlich wie zeitlich flexibel wechselnd, entlang der Schleusungsrouten.

Mit freundlichen Grüßen
Peggy Schierenbeck