Paul Ziemiak

Die CDU Deutschlands schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Daher wollen wir uns dafür einsetzen, dass ein ausreichender Kinder- und Jugendschutz auch im Internet gewährleistet wird. Wir stellen dabei sicher, dass bei der Umsetzung des Digital Services Act der Schwerpunkt auf mehr Transparenz, Kampf gegen Desinformation sowie Jugend- und Medienschutz gelegt wird.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erachten wir das Deutschlandticket grundsätzlich als unterstützenswert. Allerdings bleibt die Frage der Finanzierung strittig.

Bei der Unterstützung der Ukraine kommt es politisch nicht auf die Debatte um einzelne Waffensysteme an, sondern darauf das Land möglichst effektiv in die Lage zu versetzen sich auf ihrem Territorium verteidigen zu können.

Die geplante Regelung sieht vor, dass erwerbstätige Rentner einen Hinzuverdienst von bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei erzielen können. Die geplante Maßnahme soll für alle Rentnerinnen und Rentner gelten, unabhängig davon, ob sie bereits Rente beziehen oder erst später in den Ruhestand eintreten. Die Regelung richtet sich an diejenigen, die neben ihrer Rente weiterhin erwerbstätig sind.