Sehr geehrter Herr Ziemiak,warum stellen Sie einen Katalog mit 551 Fragen an die Bundesregierung?MfG Patrik B.
Versuchen Sie gerade eine perfide Täter -Opfer Umkehr zu ihrem skandalösen Abstimmungsverhalten im Bundestag bei dem sie trotz angekündigter Zustimmung der AfD an ihren Anträgen und Gesetzesinitiativen festgehalten haben?
Denn das ist der Grund für die Demonstrationen gegen Rechts und gegen die Union.Das wissentliche in Kauf nehmen der Zustimmung der als in Teilen rechtsextrem eingestuften Partei durch die Unionsfraktion,und das am Holocaust Gedenktag.Die Union ist hier der Täter und nicht das Opfer.Schützen Sie also auch die AfD die diese Organisationen schon lange im Visier hat und permanent angreift?
Sehr geehrter Herr B.,
Nichtregierungsorganisationen, die mit Steuergeldern subventioniert werden, sind zu jedem Zeitpunkt in der Pflicht, über die Verwendung von Steuergeldern Rechenschaft abzulegen. Das gilt und muss um so mehr auch gerade für die Bundesbehörden gelten, die die Zuteilung der Förderung ebenjener Organisationen verantworten.
Nach der Verwendung von Steuergeldern zu fragen ist nicht nur das gute Recht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, es ist ihre Pflicht gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.
Mit freundlichen Grüßen
Team Paul Ziemiak
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
Kompromisse bei der demokratischen Koalitionsfindung sind nötig. Jetzt gilt es, den Koalitionsvertrag abzuwarten und keine voreiligen Schlüsse zu ziehen.
Das Deutschlandticket ist für viele ein attraktives Angebot. Allerdings muss sichergestellt sein, dass die Kosten nicht zu Lasten des Angebots und der Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr gehen.
Die Frage eines Parteiverbots in Deutschland ist keine politische Entscheidung, sondern wird auf Grundlage von gewonnenen Erkenntnissen durch die Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Diesen Prozess zu politisieren, stärkt die AfD im Zweifelsfall nur.
Diese Staatstreue ist dementsprechend monetär zu vergüten. Denn ohne die Beamten kann ein Staat nicht funktionieren.