Sehr geehrter Herr Ziemiak, die CDU möchte für erwerbstätige Rentner 2000€ steuerfrei ermöglichen. Monatlich oder jährlich? Auch für bereits bestehende Rentenbezieher? Wann soll das umgesetzt werden?
Sehr geehrte Frau P.,
haben Sie vielen Dank, dass Sie mit Ihrem Anliegen auf Paul Ziemiak MdB zugekommen sind. Gerne beantworten wir Ihre Fragen zu der geplanten steuerfreien Hinzuverdienstgrenze für erwerbstätige Rentner.
Die geplante Regelung sieht vor, dass erwerbstätige Rentner einen Hinzuverdienst von bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei erzielen können. Die geplante Maßnahme soll für alle Rentnerinnen und Rentner gelten, unabhängig davon, ob sie bereits Rente beziehen oder erst später in den Ruhestand eintreten. Die Regelung richtet sich an diejenigen, die neben ihrer Rente weiterhin erwerbstätig sind.
Die Einführung der steuerfreien Hinzuverdienstgrenze ist eine wichtige Maßnahme für die CDU. Sobald die CDU an der Bundesregierung beteiligt ist, werden wir daran arbeiten, diese Maßnahme in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen. Unser Ziel ist es, die Umsetzung innerhalb der kommenden Legislaturperiode zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
Ein generelles Böllerverbot für alle wäre daher keine optimale Lösung. Dennoch ist es wichtig, einen Ausgleich zwischen Tradition und Rücksichtnahme zu schaffen. In Nordrhein-Westfalen haben bereits einige Kommunen entsprechende Verbotszonen eingerichtet, was zeigt, dass regionale Lösungen oft der beste Weg sind, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.
Dennoch muss man sich darüber im Klaren sein, dass es in einer Demokratie nicht vorkommen wird, dass jede Partei ihre politischen Inhalte 1 zu 1 umsetzen kann. Insbesondere die Sozialdemokraten haben eine grundlegend andere Auffassung in der Gesundheitspolitik als wir, weshalb es sowohl für Union als auch SPD schwer sein wird, ihre eigenen politischen Inhalte vollständig umzusetzen.
Herr Ziemiak teilt Ihre Sorge über die Entwicklungen rund um die von Ihnen erwähnten Plattformen, die Cannabis-Rezepte ohne ausreichende Kontrolle und ärztliche Betreuung ausstellen. Solche Praktiken sind mit unserem Verständnis von verantwortungsvoller Gesundheitsversorgung nicht vereinbar.
Es ist grundsätzlich herausfordernd, dass es in einer Demokratie immer notwendig sein wird und muss, Kompromisse mit anderen Parteien zu schließen, die in Sachfragen anderer Auffassung sein werden.