Sehr geehrter Herr Ziemiak, inwiefern stellen Sie sicher, dass das beliebte Deutschlandticket weiter fortgeführt wird, dazu steht nichts in Ihrem Wahlprogramm.
Sehr geehrter Herr K,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an Paul Ziemiak MdB.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erachten wir das Deutschlandticket grundsätzlich als unterstützenswert. Allerdings bleibt die Frage der Finanzierung strittig. Obwohl der öffentliche Nahverkehr in die Zuständigkeit der Länder fällt, hat sich der Bund bereit erklärt, das Ticket finanziell zu unterstützen. Vor dem Hintergrund der angespannten und ungeklärten Haushaltslage stellt es zukünftig gegebenenfalls ein Problem dar, dass der Bund dauerhaft finanzielle Mittel für eine Aufgabe bereitstellt, die eigentlich in die Verantwortung der Länder fällt.
Für das Jahr 2025 ist die Finanzierung des Deutschlandtickets gesichert - darauf hat sich unsere Fraktion auch nach dem Ampel-Aus klar festgelegt. Die weitere Entwicklung ab 2026 wird nach der Bundestagswahl verhandelt werden. Sicherlich wird eine nachhaltige Lösung gefunden werden, die die Vorteile des Tickets bewahrt und gleichzeitig eine gerechte Verteilung der finanziellen Verantwortung gewährleistet.
Mit freundlichen Grüßen
Team Paul Ziemiak
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
Bei der Unterstützung der Ukraine kommt es politisch nicht auf die Debatte um einzelne Waffensysteme an, sondern darauf das Land möglichst effektiv in die Lage zu versetzen sich auf ihrem Territorium verteidigen zu können.
Die geplante Regelung sieht vor, dass erwerbstätige Rentner einen Hinzuverdienst von bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei erzielen können. Die geplante Maßnahme soll für alle Rentnerinnen und Rentner gelten, unabhängig davon, ob sie bereits Rente beziehen oder erst später in den Ruhestand eintreten. Die Regelung richtet sich an diejenigen, die neben ihrer Rente weiterhin erwerbstätig sind.
Ein generelles Böllerverbot für alle wäre daher keine optimale Lösung. Dennoch ist es wichtig, einen Ausgleich zwischen Tradition und Rücksichtnahme zu schaffen. In Nordrhein-Westfalen haben bereits einige Kommunen entsprechende Verbotszonen eingerichtet, was zeigt, dass regionale Lösungen oft der beste Weg sind, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.
Dennoch muss man sich darüber im Klaren sein, dass es in einer Demokratie nicht vorkommen wird, dass jede Partei ihre politischen Inhalte 1 zu 1 umsetzen kann. Insbesondere die Sozialdemokraten haben eine grundlegend andere Auffassung in der Gesundheitspolitik als wir, weshalb es sowohl für Union als auch SPD schwer sein wird, ihre eigenen politischen Inhalte vollständig umzusetzen.