Frage von Thorsten L. • 15.02.2023
Warum werden andere Kriege und militärische Operationen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, nicht mit der selben Härte begegnet wie der Angriff Russlands auf die Ukraine?
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 15.02.2023
Sehr geehrte Herr L.,
grundsätzlich sollte man sich bei derartigen Anmerkungen die Frage stellen, was mit einer solchen Relativierung des völkerrechtswidrigen Angriffs der Russischen Föderation auf den souveränen Staat Ukraine bezweckt wird. Eine solche Relativierung lehnen wir ab.
Etwaige von Ihnen nicht näher konkret benannten "militärischen Operationen" und "Kriege" eignen sich nicht, um die schrecklichen Verbrechen, die von der russischen Staatsführung in der Ukraine begangen wurden und weiterhin begangen werden zu relativieren.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak