Hat die CDU vor die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze durch die Ampel rückgängig zu machen. Ja oder nein?
Ich frage noch einmal, da Ihr Team meiner Frage vom 08.11. eine klare Antwort schuldig blieb.
Da dies für mich und meine Familie, sowie Freunde die zentrale Frage für unsere Wahlentscheidung seien wird, möchte ich gerne eine klare ja oder nein Antwort erbitten. Keine Antwort, wäre natürlich auch eine Antwort...
Ebenso zeigt unserer Meinung nach die Antwort auf diese Frage, ob die Union die politische Mitte verlassen hat und nach links gerutscht ist, falls sie diese linke Umverteilungs-Identitätspolitik mitträgt.
Beste Grüße
Sehr geehrter Herr H.,
es betrübt uns, dass Sie unsere letzte Antwort nicht als zufriedenstellend empfunden haben.
Seien Sie versichert, dass wir uns immer bemühen, jeder Anfrage, die uns erreicht, individuell gerecht zu werden.
In komplizierten Zeiten wie diesen ist es nachvollziehbar, dass man sich einfache und klare Antworten auf die Fragen wünscht, die man als drängend und elementar wichtig betrachtet.
Unserer letzten Antwort können Sie die politischen Prioritäten entnehmen, mit denen die Union antritt, einen Politikwechsel in Deutschland herbeizuführen.
Dennoch muss man sich darüber im Klaren sein, dass es in einer Demokratie nicht vorkommen wird, dass jede Partei ihre politischen Inhalte 1 zu 1 umsetzen kann. Insbesondere die Sozialdemokraten haben eine grundlegend andere Auffassung in der Gesundheitspolitik als wir, weshalb es sowohl für Union als auch SPD schwer sein wird, ihre eigenen politischen Inhalte vollständig umzusetzen.
Sie können sich darauf verlassen, dass die Union sich in einer neuen Bundesregierung dafür einsetzen wird, ihre politischen Prioritäten in konkretes Regierungshandeln zu überführen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Paul Ziemiak
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
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Herr Ziemiak teilt Ihre Sorge über die Entwicklungen rund um die von Ihnen erwähnten Plattformen, die Cannabis-Rezepte ohne ausreichende Kontrolle und ärztliche Betreuung ausstellen. Solche Praktiken sind mit unserem Verständnis von verantwortungsvoller Gesundheitsversorgung nicht vereinbar.
Es ist grundsätzlich herausfordernd, dass es in einer Demokratie immer notwendig sein wird und muss, Kompromisse mit anderen Parteien zu schließen, die in Sachfragen anderer Auffassung sein werden.
Bei einer Reform des Wahlrechts bewegt sich der Gesetzgeber immer in einem komplizierten Spannungsfeld zwischen einer angemessen Repräsentation der Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger auf der einen und der daraus erwachsenen administrativen Belastung eines effektiven Parlamentsbetriebes.