Sehr geehrter Herr Ziemiak, ich würde ich gerne von Ihnen wissen, wie Sie persönlich zur angedachten Einführung zur Impfpflicht stehen und wie Sie ...
... bei der geplanten Abstimmung im Bundestag abstimmen werden.
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Frank L.
Sehr geehrter Herr L.,
ich unterstütze den Antrag der Union, der als einziger einen flexiblen Mechanismus im Kampf gegen die Pandemie bietet. Der Vorschlag enthält die richtigen Vorsorgemaßnahmen (Steigerung der Impfkampagne, regelmäßiger Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag), mit denen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, künftig mit einem Impfmechanismus schnell reagieren zu können. Damit sichern wir den Schutz für die am stärksten Betroffenen und das mit einem schonenden Eingriff in die Freiheitsrechte.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Ziemiak MdB
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
Die Union hält an der solidarischen Beitragsfinanzierung fest!
Das beste Mittel gegen die AfD ist gute Politik aus der demokratischen Mitte heraus.
Wir als CDU haben keine eigene Definition eines „Besserverdienenden“.
Die Kritik der Union an der aktuellen Haushaltspolitik richtet sich auf die mangelnde Priorisierung und das wenig zielgerichtete Ausgabeverhalten.