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Paul Ziemiak
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Frage von Ulrich W. •

Frage an Paul Ziemiak von Ulrich W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Ziemiak,

möglicherweise werden Ihnen als MdB Daten zugängig gemacht, die regelmäßig öffentlich gemacht werden sollten.

Jahr für Jahr erstreiten Leistungsberechtigte in Tausenden von Widersprüchen beim Jobcenter und Klagen vor dem Sozialgericht Dortmund die Erstattung Ihrer Sozialleistungsansprüche ein.

Mich interessieren die jährlichen Erhebungen & Auswertungen seit 2005.

Wie hoch waren die insgesamt erstrittenen Sozialleistungen in Widerspruchs- und Klageverfahren in Euro pro Jahr/Monat?

Wie hoch ist Zahl der gem. § 44 SGB I verzinsten Klagen?

Wie hoch sind die jährlich ausgezahlten Zins-Summen?

Wie viele Widersprüche & Klagen waren dazu erforderlich?

Teilweise werden Informationen in dem Zusammenhang zu der Bundesagentur für Arbeit übermittelt. Ich darf Sie bitten mit diese detailliert aufzuschlüsseln.

Bei meinen Recherchen und im Rahmen meiner Vereinsarbeit bei aufRECHT e.V. habe ich feststellen müssen, dass das Jobcenter Märkischer Kreis häufig (wenn nicht immer) die gesetzliche Vorgabe aus § 44 SGB I Verzinsung nicht umsetzt und dadurch Leistungsberechtigte um beträchtliche Geldsumme hintergeht.
https://www.beispielklagen.de/klage120.html

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Wockelmann,

Herr Ziemiak empfiehlt Ihnen, sich mit dieser Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak

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