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Paul Ziemiak
CDU
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Frage von Uwe C. •

Frage an Paul Ziemiak von Uwe C. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Hallo Herr Ziemiak,
Ich habe einige Vorschläge, um endlich wieder glaubhafte Politiker und nicht nur redegewandte Berufspolitiker in die Parlamente zu bekommen:
1.
Die Mitgliedschaft in den Parlamenten sollte auf 2 Legislaturperioden (maximal 10 Jahre) begrenzt werden, damit sich erst gar keine Berufspolitikerkaste bilden kann. Vielleicht hätten wir dann bald wieder Parlamente, die die Bevölkerungsstruktur des Landes wieder spiegeln,
2.
Die Anzahl der Bundestagsmitglieder reduzieren. Wenn hier keine drastischen Maßnahmen ergriffen werden, nicht nur kleine Schritte irgendwann, dann verlieren die Regierenden noch mehr an Glaubwürdigkeit beim Wähler. Man muß sich nur die Gruppe der Nichtwähler ansehen. Bei der letzten Wahl in Sachsen-Anhalt waren es schon fast 40% der Wahlberechtigten, die sich von der aktuellen Politik verabschiedet haben. Bei Berücksichtigung der Nichtwähler reduziert sich die Zustimmung zur CDU in Sachsen-Anhalt dann auf etwa 22% der Wahlberechtigten! Von einer Volkspartei würde ich da nicht mehr sprechen! Noch schlimmer sieht es bei den anderen Parteien aus.
3.
Endlich ein aktives Mitspracherecht der Bürger schaffen, genau wie es die Volksabstimmungen in der Schweiz darstellen! Dieses Prinzip gibt den Bürger nicht nur das Gefühl, dass er gefragt ist und auch Entscheidungen der Politik mal rückgängig machen kann, sondern auch die Macht dazu! Leider wehren sich alle etablierten Parteien in Deutschland, außer der AfD, gegen das Schweizer Prinzip. Warum wohl?
4.
Nebenbeschäftigungen für Abgeordnete sind nur zulässig, wenn Sie in direktem Zusammenhang mit der Wiedereingliederung des Abgeordneten ins Berufsleben nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament erforderlich sind. Obwohl es dafür ja schon das üppige Überbrückungsgeld gibt.
5.
Abgeordnete, die gegen die Abgeordnetenregeln verstoßen, müssen sofort aus den Parlamenten entlassen werden und Ihre Privilegien verlieren.
Was halten Sie davon im Einzelnen?
Uwe Cyrkel

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Cyrkel,
1. Ist nicht zielführend, weil es letztlich die Entscheidungsmöglichkeiten der Wählerinnen und Wähle reinschränkt. Es gibt zahlreiche sehr erfolgreiche Volksvertreterinnen und Volksvertreter, die ihre Wahlkreise auch über 20 oder 25 Jahre gewinnen und dabei ihre Wahlergebnisse sogar noch steigern können. Warum sollte man Abgeordnete nach zwei Legislaturperioden den Einzug in das Parlament verweigern, wenn die Menschen mit deren Arbeit zufrieden sind?
2. Eine Verkleinerung ist dringend geboten.
3. Da sollten Sie sich nochmal über die Sachlage informieren.
4. Der Verhaltenskodex wurde gründlich überarbeitet und geht in die von Ihnen vorgeschlagenen Richtung. Herr Ziemiak selbst übt lediglich eine Nebentätigkeit aus: Generalsekretär der CDU Deutschlands.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak

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