Paul Schäfer

(...) gerne lege ich Ihnen meine Kritik an den Modulen der Hartz-Gesetzgebung im Einzelnen dar. Vorausschicken möchte ich allerdings, dass es hierbei weniger um Detailfragen geht – das Drehen an einzelnen Stellschräubchen mag die eine oder andere Unzumutbarkeit abmildern; den grundsätzlichen sozialpolitischen Missgriff, den die Hartz-Gesetzgebung als Ganzes darstellt, vermag es nicht auszubügeln: Der Geist, der Entstehung und Durchsetzung der Hartz-Gesetze prägte, ignoriert die vielfältigen Schicksalsschläge und individuellen Notlagen, die Menschen auf Zeit oder dauerhaft von der Solidarität der Gemeinschaft abhängig machen können. Er pflegt stattdessen ein Feindbild des „arbeitsscheuen Gesindels“, dem man die Zeit in der vielzitierten „sozialen Hängematte“ möglichst vergällen müsse, weil es sich sonst darin einrichte. (...)

(...) als eine von vielen Maßnahmen gegen die Altersarmut schlägt DIE LINKE vor – ähnlich wie bei der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung – den Versichertenkreis auf alle Erwerbstätigen zu erweitern. Das schließt selbstverständlich auch die Beamten und Angestellten unter dem Ziel ein, die Lebensstandardsicherung für alle zu gewährleisten. (...)

(...) Allgemein versichere ich Ihnen, dass ich die gesamten Hartz-Gesetzgebeung ablehne und die Begründungen, die zu Ihrer Entstehung führten, für zynisch halte. Gerade bei den so genannten Kosten der Unterkunft (wir sprechen lieber von Wohnkosten, weil auch Hartz IV-Betroffene wohnen) und der teils brutalen Alltagspraxis einiger Kommunen zur Durchsetzung des Gesetzes, kann hier nicht ernsthaft von einem fördern gesprochen werden. (...)

(...) für Menschen mit Behinderung, die weniger als 3 Sunden am Tag arbeiten können, also voll erwerbsgemindert sind und eine Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen, gelten die Gesetze nach § 30(1) SGB XII. Dort steht, das Menschen die das 65. (...)

(...) Ganz zu schweigen von den schweren Fehlern vieler Bankmanager, die nicht oder nur in geringem Maße zur Rechenschaft gezogen werden. Ich teile Ihre Empörung und bin wie Sie dafür, Steuersünder schärfer zur Rechenschaft zu ziehen. Um dieses Ziel zu erreichen hat die LINKE einen Lösungskatalog erarbeitet, der folgende Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene vorsieht: (...)

(...) In Bezug auf Ihre Fragen nach einem Zusammenhang zwischen den zivilen Opfern in Afghanistan und der Terrorgefahr in Deutschland würde ich derzeit, wenn überhaupt, statt von Mitschuld von einer indirekten strukturellen Begünstigung reden, indem durch die Kriegsbeteiligung gewaltbereiten Individuen und Gruppen eine vermeintliche Rechtfertigung für ihre Gewalt geliefert wird. Empirisch ist auf jeden Fall festzuhalten, dass der Krieg gegen den Terrorismus von der Bundesregierung genutzt wurde um die Bürgerrechte einzuschränken und die Rolle der Streitkräfte für die Sicherheit aufzuwerten. (...)