Frage an Paul Schäfer von Karl-Josef V. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäfer
Ich hab da einmal eine ganz einfache Frage.
Warum muß eigentlich keiner von diesen Steuersündern ins Gefängnis?????
Jeder kleine Räuber der eine Bank bestiehlt, muß dafür büßen.
Die Steuersünder stehlen letztendlich auch mein Geld und stehen noch grinsend auf der Mattscheibe.
Das ist für mich als einfacher Bürger nicht mehr auszuhalten!!
Ich weiß auch nicht mehr was ich meinen Kindern sagen soll!!!!!!!!!!!!!!!!
mit freundlichen Grüßen
K.J. Vaessen
(ein ehrlicher Steuerzahler)
Sehr geehrter Herr Vaessen,
gerade in diesen Tagen kann man am Fall Zumwinkel erkennen, dass Ihre Frage immer noch traurig aktuell ist. Hier wurde ein Urteil gefällt, das bei uns Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis stößt. Ganz zu schweigen von den schweren Fehlern vieler Bankmanager, die nicht oder nur in geringem Maße zur Rechenschaft gezogen werden. Ich teile Ihre Empörung und bin wie Sie dafür, Steuersünder schärfer zur Rechenschaft zu ziehen. Um dieses Ziel zu erreichen hat die LINKE einen Lösungskatalog erarbeitet, der folgende Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene vorsieht:
Gegen Staaten, die beim Informationsaustausch über die Kapitalerträge von Steuerpflichtigen nicht kooperieren bzw. Steuerhinterziehung begünstigen, müssen einseitige Maßnahmen ergriffen werden. So können z. B. Bankinstitute aus nicht kooperierenden Staaten vom inländischen Kapitalmarkt ausgeschlossen werden, Doppelbesteuerungsabkommen gekündigt und die Quellensteuerbefreiung für Steuerausländer und -ausländerinnen aus den betreffenden Staaten aufgehoben werden.
Für Kapitalbewegungen ins Ausland ab einem jährlichen Betrag in Höhe von insgesamt 100.000 Euro sollte eine Meldepflicht an das Bundeszentralamt für Steuern eingeführt werden.
Die Kapitalabgeltungsteuer soll nicht erhoben, Kapitalerträge vielmehr dem persönlichen Steuersatz unterworfen werden.
Die Zahl der Steuerfahnder und –fahnderinnen, -prüfer und –prüferinnen sowie der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Innendienst der Finanzbehörden muss aufgestockt werden.
Die EU-Zinsrichtlinie sollte ausgeweitet werden. Zukünftig muss der vereinbarte Informationsaustausch alle Kapitaleinkünfte der EU-Bürger und Bürgerinnen erfassen. Darüber hinaus ist die mit Luxemburg, Österreich, Belgien und der Schweiz ausgehandelte Quellensteuer auf alle Formen von Geldanlagen und die Kapitalerträge juristischer Personen zu erheben.
Zudem haben wir zum Beispiel vorgeschlagen, die Managergehälter auf das Zwanzigfache des Arbeitnehmergehaltes zu reduzieren. Wir haben vorgeschlagen, Aktienoptionen zu verbieten, damit Manager keine Chance haben, mit der Ankündigung von Entlassungen den Kurs und damit ihr Einkommen in die Höhe zu treiben. All diese Vorschläge wurden im Bundestag von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Vaessen, die Beantwortung der Frage, was Sie Ihren Kindern sagen sollen, fällt mir sehr schwer. Dabei werden Ihnen die Vorschläge meiner Fraktion nicht helfen. Ich denke, dass uns als Eltern nur bleibt durch eigene Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit Vorbild zu bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Schäfer
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