Frage an Paul Schäfer von Hans-Ulrich J. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Janetzki,

als eine von vielen Maßnahmen gegen die Altersarmut schlägt DIE LINKE vor – ähnlich wie bei der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung – den Versichertenkreis auf alle Erwerbstätigen zu erweitern. Das schließt selbstverständlich auch die Beamten und Angestellten unter dem Ziel ein, die Lebensstandardsicherung für alle zu gewährleisten.

Doch leider wurde durch die unter rot-grün beschlossenen Reformen der GRV das Ziel der Lebensstandardsicherung aufgegeben und durch das Ziel der Beitragsstabilität auf hohem Niveau für die Arbeitnehmer und der Entlastung der Arbeitgeberseite ersetzt.

Diese kurzsichtige Politik zu Lasten der heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner ist der wesentliche Grund für die Finanzprobleme der Rentenversicherung. Folgende Ursachen mache ich vorrangig für die selbstgemachte Misere der GRV verantwortlich:

1.Die andauernde Massenarbeitslosigkeit und stagnierende Löhne, welche zu beträchtlichen Einnahmeverlusten in der Rentenversicherung führten. Mit der Hartz-Gesetzgebung wurde diese Situation noch verschärft.

2.Die Förderung von sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnissen und die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors, was zu einem dramatischen Verdrängungswettbewerb regulärer Beschäftigungsverhältnisse führte. Insbesondere fand eine zunehmende Verdrängung älterer ArbeitnehmerInnen aus dem Erwerbsleben in die Rente oder Erwerbslosigkeit statt. Durch Hartz IV wurde auch deren Situation massiv verschlechtert.

3.Nicht zuletzt hat das faktische Einfrieren des Bundeszuschusses dazu geführt, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben zunehmend aus den Beiträgen der Versicherten gezahlt werden und nicht aus Steuermittel.

Es muss bei einer wirksamen Reform der GRV darum gehen, dass den zunehmend unterbrochenen und wechselhaften Erwerbsbiographien Rechnung getragen wird. Bei einer Fortsetzung der bisherigen Rentenpolitik wird in Zukunft die Altersarmut stark ansteigen.

Für die heutige junge Generation bedeutet dies, dass mit fortdauernder Massenerwerbslosigkeit, stagnierenden Löhnen und den bereits beschlossenen Maßnahmen zur Senkung des Rentenniveaus die drei wesentlichen Faktoren für Altersarmut zusammentreffen.

Verschärft werden diese Probleme noch einmal durch die Verkürzung der ALG I-Bezugsdauer sowie zur Absenkung des Beitrages zur GRV für die Bezieher von ALG II sowie mit der Erhöhung des Renteneintrittalters auf 67 Jahre.

Mit herzlichen Grüßen,
Paul Schäfer