Paul Schäfer

(...) Auch außerparlamentarisch engagieren wir uns gegen diesen Missstand, der dazu beiträgt, eine wirkungsvolle Umsetzung des Nichtverbreitungsvertrages zu behindern, so z.B. bei den Protesten im vergangenen Jahr in Büchel. Ich kann Ihnen daher versichern, dass DIE LINKE auch weiterhin dafür eintreten wird, eine Beendigung der nuklearen Teilhabe und ein umfassendes Verbot von Atomwaffen in Deutschland zu erreichen und gesetzlich festzuschreiben. (...)

(...) Veränderung ist deshalb nötig, weil in unserem Land der Reichtum sehr ungerecht verteilt ist, weil viel zu wenig für Bildung, Gesundheit, Umweltschutz getan wird und weil die Menschen zu wenig Chancen haben mitzubestimmen, mitzugestalten. (Deshalb sind wir dafür, dass die Menschen an ihren Arbeitsplätzen mehr Mitspracherechte haben, das gilt auch für Schüler- und Studierenden-Vertretungen). (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass sowohl ich persönlich als auch DIE LINKE als Ganzes Ihr Unbehagen über die plötzliche Freigiebigkeit der Regierung gegenüber schwächelnden Spekulanten teilt. Begründungen und Rechtfertigungen für diese verfehlte und zutiefst unsoziale Politik indessen kann ich Ihnen nicht liefern. (...)

(...) Hinsichtlich Georgien kann man festhalten, dass die Bundesregierung seit vielen Jahren die georgischen Streitkräfte unterstützt hat, sowohl mit Bundeswehrmaterial als auch im Rahmen der Ausbildungshilfe (u. a. (...)

(...) In der momentanen Situation ist es meiner Auffassung nach richtig, am Wohngeld festzuhalten, da viele Bürgerinnen und Bürger auf diese Zahlungen angewiesen sind. Sie wären sonst schlicht nicht mehr in der Lage, Mieten und Nebenkosten aufzubringen und im schlimmsten Fall würden sie ohne diese Unterstützung obdachlos. (...)

(...) Sie sehen, dass ich die Losung "Expropriation der Expropriateure" heute sehr differenziert sehe. Richtig ist doch wohl, dass die großen Finanzakteure im Casinokapitalismus viele Menschen um ihre Ersparnisse und ihr Vermögen gebracht haben. (...)