Frage an Paul Schäfer von Peter H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäfer,
Warum hört man zur Vorgehensweise der Bundesregierung in der aktuellen Finanzkrise so wenig von der Linkspartei? Vor allem zu den unten aufgeführten Fragen nicht??
wie kann es sein, dass mit zweistelligen Milliardenbeträgen die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank durch den Bund gefördert wird, man auf der anderen Seite jedoch den Bürgern erzählt, dass kaum Raum für Steuererleichterungen sei bzw. der Staat sich nicht weiter verschulden und kein Geld für Dinge ausgeben dürfe, die man sich nicht leisten kann??
Warum stellt der Staat den angeblich bedürftigen Banken Gelder bzw. Garantien in Höhe von ca. 500 Mrd Euro zur Verfügung, obwohl abzusehen ist, dass die Gelder, die zur Kompensation von Not leidenden Krediten in Anspruch genommen werden, in Zukunft uneinbringlich sein werden?
Der jährliche Staatshaushalt beträgt ca. 250 Mrd Euro, die Neuverschuldung – unter großen Diskussionen – ca. 50 Mrd. Wie ist es möglich, dass für Banken innerhalb kürzeseter Zeit die zehnfache !!! Summe aufgebracht werden kann?
Woher nimmt der Staat diese Summen? Leiht er sie sich von den Banken, um sie den Banken dann wiederum zur Verfügung zu stellen und die Zinsen den Bürgern aufzuladen? Und von welchen Banken wird dieses Geld ausgeliehen?
Wie kann es sein, dass der Staat den Banken, die derzeit ihrer Aufgabe der Kreditvergabe an die Wirtschaft nicht nachkommen, trotzdem überhaupt Gelder zur Verfügung stellt? Warum gründet man staatlicherseits nicht statt dessen selbst eine Bank, die diese Gelder direkt und ohne Umweg in die Realwirtschaft vergeben, anstatt sie Banken zu überantworten, die sich eben dieser Funktion verweigern und dieses Geld dem Wirtschaftskreislauf entziehen?
Schlußendlich: wie will man diese Vorgehensweise gegenüber den Bürgern rechtfertigen, die so mit ansehen müssen, wie ihre Steuergelder Spekulanten zur Verfügung gestellt werden, anstatt sie dem Gemeinwohl zur Verfügung gestellt werden?
mit freundlichem Gruß
Peter Hoppe
Sehr geehrter Herr Hoppe,
Ihre Ansicht, man höre von der LINKEN wenig zur aktuellen Finanzkrise, kann ich nicht teilen. Im Gegenteil: Schon weit vor den anderen Parteien hat DIE LINKE die Finanzkrise thematisiert und Vorschläge zu Ihrer Eindämmung auf den Tisch gelegt. So haben wir bereits vor einem Dreivierteljahr im Bundestag beantragt, einen Sicherungsfonds für den Privaten Finanzsektor zu schaffen, der nicht vom Steuerzahler, sondern von der Finanzwirtschaft selbst finanziert wird (Bundestagsdrucksache 16/8888). Schon im vergangenen Februar haben wir gefordert, den Handel mit Krediten, der die aktuelle Finanzkrise maßgeblich mit ausgelöst hat, zu regulieren (Bundestagsdrucksache 16/8182). Auch aktuell äußern sich Politiker der LINKEN regelmäßig öffentlich zum Thema und stellen sehr ähnliche Fragen wie Sie.
Ich kann Ihnen versichern, dass sowohl ich persönlich als auch DIE LINKE als Ganzes Ihr Unbehagen über die plötzliche Freigiebigkeit der Regierung gegenüber schwächelnden Spekulanten teilt. Begründungen und Rechtfertigungen für diese verfehlte und zutiefst unsoziale Politik indessen kann ich Ihnen nicht liefern.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Schäfer
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