Frage an Paul Schäfer von Karl-Georg S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäfer,
Sie gehörten früher mit der DKP einer Partei an, die den Kommunismus als erstrebenswerte Gesellschaftsform ansah. Auch in der Partei Die Linke gibt es mit der Kommunistischen Plattform einen Flügel, der gleiche Ziele verfolgt.
Halten Sie weiterhin an diesem Ziel fest?
Wenn ja, Wie kann ich mir das vorstellen - wollen Sie die gesamte Wirtschaft verstaatliche oder nur großen Konzerne und Firmen?
Wenn nein, warum haben Sie sich davon gelöst?
Wie interpretieren Sie die Marx´sche Forderung nach der "Expropriation der Expropriateure" heute?
Freundliche Grüße
Ihr
Karl-Georg Steffens
Sehr geehrter Herr Steffens,
ich bin vor zwanzig Jahren aus der DKP ausgetreten -- nachdem klar geworden war, dass eine Erneuerung dieser Partei auf demokratisch-sozialistischer Grundlage nicht zu erreichen war. Meine Haltung hat sich seitdem gefestigt: Ohne parlamentarische Demokratie, Grundrechte und Rechtstaatlichkeit wird es keinen Sozialismus mehr geben. Für mich ist es daher sehr wichtig, zu verdeutlichen, dass die LINKE diese Lektion aus der Geschichte gelernt hat und sich heute als Partei der Bürgerrechte profiliert.
Die LINKE wird sich in den nächsten beiden Jahren ein neues Parteiprogramm erarbeiten, aber so viel steht bereits heute fest: Auch die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der LINKEN werden sich beträchtlich von früheren Sozialimus/Kommunismus-Auffassungen unterscheiden. Wir sind für einen möglichst breiten und demokratisch mitbestimmten Öffentlichen Sektor, damit der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht. Die Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung, Rente, Infrastruktur) gehört in Öffentliche Hand. Ansonsten hat sich der Markt als ein effizientes System der Güterproduktion erwiesen; wir werden ihn nicht abschaffen wollen. Allerdings gilt es auch in der Privatwirtschaft bestimmte soziale und ökologische Standards durchzusetzen.
Sie sehen, dass ich die Losung "Expropriation der Expropriateure" heute sehr differenziert sehe. Richtig ist doch wohl, dass die großen Finanzakteure im Casinokapitalismus viele Menschen um ihre Ersparnisse und ihr Vermögen gebracht haben. Daher bin ich nicht nur dafür, solche Spekulationsgeschäfte zu verhindern, sondern auch dafür, die Banken unter öffentliche Kontrolle zu bringen -- um solche Enteignungen künftig zu unterbinden. Darüber hinaus aber gilt, dass wir die Kleinunternehmer, den "Mittelstand", fördern wollen.
Mit freundlichem Gruß
Paul Schäfer
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