Frage an Patrick Sensburg von Jonas D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Sensburg,
können Sie mir inzwischen mitteilen wann die Protokolle aus den öffentlichen Sitzungen des NSA/BND Untersuchungsausschusses (1. Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode) veröffentlicht werden?
Mit freundlichen Grüßen,
J. D.
Sehr geehrter Herr D.,
die Protokolle der öffentlichen Beweisaufnahme werden samt Sachverständigengutachten auf der Internetpräsenz des Deutschen Bundestages veröffentlicht werden. Um ein besonders hohes Maß an Transparenz zu gewährleisten, werden offene Auszüge der als "Geheim" und "Streng geheim" eingestuften Dokumenten ebenso zur Einsicht verfügbar sein. Der interfraktionelle Abstimmungsprozess bezüglich der offenen Auszüge dauert noch an, wird jedoch in Kürze abgeschlossen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Sensburg
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