Wollen Sie sich für Abbau von Bürokratie einsetzen ?
Sehr geehrter Herr Schnieder,
wir hören in jedem Wahlkampf, daß Bürokratie abgebaut wird, Große Firmen wandern unter anderem wegen maßlos übertriebener Bürokratie aus. Bisher ist nichts getan worden, um unsinnige Vorschriften und Gesetze abzuschaffen.
EIN aktuelles Beispiel: Ein Elektriker verkauft eine Küchenmaschine, Er nimmt die alte des Kunden zur Entsorgung mit. Die Maschine wird nur mit Besätigung des Kunden angenommen. Das sieht dann so aus: Küchenmaschine, Name, Anschrift, Telefonnr. und Unterschrift des Kunden.
Wollen Sie sich dafür einsetzen, daß solcher Unsinn abgeschafft wird ? Wenn ja, dann informieren Sie mich bitte über den Erfolg Ihrer Bemühungen.
danke und mit freundlichem Gruß
Dieter D.
Sehr geehrter Herr D.,
ja, ich werde mich dafür einsetzen, unsinnige bürokratische Vorschriften abzuschaffen.
In unserem Wahlprogramm nennen wir als CDU zahlreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau: Mit jährlichen „Entrümpelungs“-Gesetzen verringern wir Dokumentations- und Meldepflichten. Darüber hinaus stärken wir die Bürokratiebremse: Für jede neue müssen zwei alte bürokratische Belastungen entfallen, mehr Bürokratie-Checks in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen, die Beweislastumkehr bei Dokumentationspflichten und die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes.
Ebenso ist für uns vollkommen klar, dass am besten die Bürokratie ist, die gar nicht erst entsteht. Dazu wollen wir weiteren Belastungen frühzeitig einen Riegel vorschieben. Wir werden ein „EU-Forechecking“ einführen, um in Brüssel viel früher, strategischer und erfolgreicher bei EU-Rechtsakten mitzuwirken. Regelungen, die über das EU-Recht hinausgehen, nehmen wir zurück und unterbinden künftig jegliche Übererfüllung von EU-Recht. Wir wollen dem Bürokratieabbau einen höheren Wert beimessen und den dafür zuständigen Nationalen Normenkontrollrat schlagkräftiger aufstellen und ihn zurück in das Bundeskanzleramt holen.
Ob wir diese Vorschläge umsetzen können, ist natürlich maßgeblich vom Ausgang der Bundestagswahl und der Frage abhängig, ob wir als CDU Teil der nächsten Bundesregierung sein werden.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
Weitere Fragen an Patrick Schnieder
Wenn wir hier zu guten Ergebnissen kommen, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir in vier Jahren die nun beschlossenen Grundgesetzänderungen in der Rückschau positiv bewerten werden. Denn dann sind diese Investitionen bleibende Werte, die insbesondere den nachfolgenden Generationen zugutekommen.
Ein Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe liegt nicht im deutschen Interesse
Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass insbesondere die Familie sowie Freunde und Bekannte des Opfers angesichts der Verfahrensführung des US-Militärgerichts wütend sind, große Ungerechtigkeit empfinden und sich wünschen, dass die deutschen Behörden das Verfahren fortgeführt hätten. Dass dies nicht geschehen ist, liegt jedoch nicht an den Regelungen des Truppenstatus, sondern an der Entscheidung der deutschen Strafverfolgungsbehörden.
Gleichwohl halte ich es für richtig und notwendig, auch diese Grenze stichprobenartig zu kontrollieren, um Umgehungsverkehre zu vermeiden.