Wir leben in Ihrem Wahlkreis und dieser beinhaltet den Natostützpunkt Spangdahlem. Wie kann ein möglicher russischer Angriff mit modernen Hyperschallraketen erfolgreich abgewehrt werden?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schnieder, die bevorstehende Zustimmung zur Lieferung von Taurus Raketen an die Ukraine, beinhaltet die Möglichkeit Moskau mit deutschen Waffen anzugreifen. Wie will die Bundeswehr das deutsche Volk verteidigen bei eventuellen atomar bestückten Raketen, vor dem Hintergrund der politischen Spannung mit der USA? Aus welchem Grunde zögert Deutschland/Europa frieden auf diplomatischem Wege zu erreichen?
Freundliche Grüße
Helmut O.
Sehr geehrter Herr O.,
ich gebe zu bedenken, dass Frankreich und Großbritannien bereits Marschflugkörper an die Ukraine geliefert haben und hierdurch nicht zu Kriegsparteien geworden sind. Die Unterstützung der Ukraine bei der Wahrnehmung ihres Selbstverteidigungsrechts steht im Einklang mit den Regelungen des Völkerrechts. Staaten, die ein überfallenes Land mit Waffen beliefern oder seine Soldaten ausbilden, sind keine Kriegsparteien. Putins Drohungen sind Taktik und Teil seiner strategischen Kommunikation, die Angst verbreiten, politische Spaltung und militärische Zurückhaltung des Westens erzeugen sollen. Unabhängig davon, fußt das sicherheitspolitische Konzept der Bundeswehr auf den Pfeilern kollektive Sicherheit (durch die NATO und den Ausbau eigener Fähigkeiten), Abschreckung (bspw. Durch nukleare Teilhabe) und Frühwarnung.
Weder Deutschland noch Europa zögern bei diplomatischen Initiativen zu Friedensverhandlungen. Im Gegenteil. Diplomatie und Friedensverhandlungen erfordern allerdings die Bereitschaft sowohl von der Ukraine als auch von Russland. Bislang hat Putin jede diplomatische Initiative abgelehnt und darauf mit weiterer Eskalation und Angriffen auf die Ukraine reagiert. Daher halte ich die Unterstützung der Ukraine mit Waffensystemen für richtig und werde mich weiterhin für die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
Weitere Fragen an Patrick Schnieder
Wenn wir hier zu guten Ergebnissen kommen, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir in vier Jahren die nun beschlossenen Grundgesetzänderungen in der Rückschau positiv bewerten werden. Denn dann sind diese Investitionen bleibende Werte, die insbesondere den nachfolgenden Generationen zugutekommen.
Ein Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe liegt nicht im deutschen Interesse
Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass insbesondere die Familie sowie Freunde und Bekannte des Opfers angesichts der Verfahrensführung des US-Militärgerichts wütend sind, große Ungerechtigkeit empfinden und sich wünschen, dass die deutschen Behörden das Verfahren fortgeführt hätten. Dass dies nicht geschehen ist, liegt jedoch nicht an den Regelungen des Truppenstatus, sondern an der Entscheidung der deutschen Strafverfolgungsbehörden.
Gleichwohl halte ich es für richtig und notwendig, auch diese Grenze stichprobenartig zu kontrollieren, um Umgehungsverkehre zu vermeiden.