Hallo Herr Schnieder, werden Sie dem Schuldenpaket der Union zustimmen? Und wie blicken Sie auf die potenziellen Konsequenzen wie eine hohe Inflation, sowie die Belastung der zukünftigen Generation?

Sehr geehrter Herr B., 

ich habe den Grundgesetzänderungen vor folgendem Hintergrund zugestimmt. Durch die Eskalation im Ukraine-Krieg und den Kurs der neuen US-Administration, die neuerdings auch einen US-Ausstieg aus der NATO nicht mehr ausschließt, ergibt sich zusätzlicher Finanzbedarf im Bereich Verteidigung und Sicherheit. Die SPD hat in den Verhandlungen deutlich gemacht, dass sie zur Aufstockung des Verteidigungsbudgets nur bereit ist, wenn zugleich ein Infrastrukturfonds aufgelegt wird. Für mich hat der Staat keine wichtigere Aufgabe, als für die innere und äußere Sicherheit zu sorgen. Daher ist die Neuverschuldung in diesem Bereich für mich zu rechtfertigen. Hinzu kommt, dass im Bereich der Infrastruktur erheblicher Investitionsbedarf besteht und der nun aufgelegte Fonds Abhilfe schaffen kann. Staatliche Investitionen können dabei zudem erhebliche konjunkturelle Effekte auslösen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kommt zu dem Ergebnis, dass durch die Erhöhung der öffentlichen Investitionen um 500 Milliarden Euro die Wirtschaftsleistung in den kommenden zehn Jahren um durchschnittlich zwei Prozent pro Jahr höher liegen wird als ohne diese Erhöhung. Damit das Geld aber auch ankommt, sind strukturelle Reformen dringend erforderlich. Wir arbeiten in den zurzeit stattfindenden Koalitionsverhandlungen sehr intensiv an den notwendigen Strukturreformen. Wenn wir hier zu guten Ergebnissen kommen, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir in vier Jahren die nun beschlossenen Grundgesetzänderungen in der Rückschau positiv bewerten werden. Denn dann sind diese Investitionen bleibende Werte, die insbesondere den nachfolgenden Generationen zugutekommen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Patrick Schnieder