Sehr geehrter Herr Schnieder, werden Sie sich im Falle Ihrer Wiederwahl für den Abzug der US-Atomwaffen in der Eifel un einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffensperrvertrag einsetzen?
Sehr geehrter Herr M.,
die nukleare Teilhabe Deutschlands ist gerade mit Blick auf die aktuelle Sicherheits- und Bedrohungslage und das Agieren Russlands ein wichtiges Element der Abschreckung. Eine einseitige nukleare Abrüstung durch die NATO würde nicht zu einer größeren Sicherheit in Europa und der Welt beitragen. Das Gegenteil wäre der Fall. Zudem ist davon auszugehen, dass der Abzug der noch wenigen in Deutschland stationierten US-Atomwaffen den Einfluss Deutschlands innerhalb der NATO verringern würde. Ein Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe liegt daher nicht im deutschen Interesse.
Den Atomwaffensperrvertrag hat Deutschland bereits am 28. November 1969 unterzeichnet.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
Weitere Fragen an Patrick Schnieder
Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass insbesondere die Familie sowie Freunde und Bekannte des Opfers angesichts der Verfahrensführung des US-Militärgerichts wütend sind, große Ungerechtigkeit empfinden und sich wünschen, dass die deutschen Behörden das Verfahren fortgeführt hätten. Dass dies nicht geschehen ist, liegt jedoch nicht an den Regelungen des Truppenstatus, sondern an der Entscheidung der deutschen Strafverfolgungsbehörden.
Gleichwohl halte ich es für richtig und notwendig, auch diese Grenze stichprobenartig zu kontrollieren, um Umgehungsverkehre zu vermeiden.
durch unsere Vorschläge würde sich an der aktuellen Lage in den Grenzregionen nichts ändern. Die bestehenden und von der Ampel eingeführten Grenzkontrollen sollen lediglich in gleicher Weise fortgeführt werden.
Ihre Einschätzung, dass die Vorschläge des 5-Punkte-Plans verfassungs- und europarechtswidrig sind, teile ich nicht.