Was sollen dauerhafte Grenzkontrollen an allen Grenzübergängen zu Luxemburg bringen? Warum sollen die Grenzgänger aus ihrem Wahlkreis wegen solch reiner Symbolpolitik im Stau stehen?

Sehr geehrter Herr S.

selbstverständlich stellt die deutsch-luxemburgische Grenze keinen Schwerpunkt bei der irregulären Migration dar. Gleichwohl halte ich es für richtig und notwendig, auch diese Grenze stichprobenartig zu kontrollieren, um Umgehungsverkehre zu vermeiden. Die bei den bisherigen Grenzkontrollen durch die Bundespolizei registrierten unerlaubten Einreisen sowie die Anzahl der festgesetzten Schleuser bestätigen mich in dieser Annahme.

Ich bin auch kein Fan von Grenzkontrollen und mir wäre es lieber, wenn sie heute statt morgen überflüssig wären. Solange es auf europäischer Ebene keine Lösungen gibt, der Außengrenzschutz nicht funktioniert und das Asylsystem derart dysfunktional ist, sehe ich jedoch keine Alternative. Diese Erkenntnis ist bitter, gehört aber zur Wahrheit dazu. Ich bin der Überzeugung, dass sich durch unsere Vorschläge zur Begrenzung der Migration (die von Ländern wie Frankreich, Dänemark, den Niederlanden oder Italien bereits umgesetzt werden) auf europäischer Ebene ein neues Momentum und damit die Chance für eine europäische Lösung für die Probleme bei der Migration ergeben kann.

Mit freundlichen Grüßen 

Patrick Schnieder