Wie bewerten Sie die Auswirkungen des Antrags auf den Wahlkreis Bitburg, insbesondere auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, und sehen Sie Konflikte mit dem Grundgesetz oder europäischem Recht?
Sehr geehrter Herr Schnieder,
als Abgeordneter für den Wahlkreis Bitburg vertreten Sie eine Region im Dreiländereck, die von engen Verbindungen zu Belgien und Luxemburg geprägt ist. Am 29. Januar 2025 wurde im Bundestag ein Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen, der nur mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit fand. Viele Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis fragen sich, welche Auswirkungen diese neuen Maßnahmen auf unsere Region haben könnten, insbesondere auf den grenzüberschreitenden Verkehr und mögliche humanitäre Verpflichtungen. Zudem gibt es Bedenken, ob die beschlossenen Maßnahmen mit dem Grundgesetz und europäischem Recht vereinbar sind. Ich/meine Familie kommen selbst aus dem Wahlkreis Bitburg und bitte Sie um eine Einschätzung.
Weitere Fragen an Patrick Schnieder
Für Auslandsdeutsche gilt, dass sie sich bis zum 2. Februar in das Wählerverzeichnis eintragen müssen. Der Versand der Briefwahlunterlagen beginnt ab dem 4. Februar, unterscheidet sich jedoch nach Gemeinde. Das Auswärtige Amt stellt seinen Kurierdienst - von der jeweiligen Botschaft an die Kurierstellen in Berlin und Bonn - zur Verfügung, damit die Briefwahlunterlagen rechtzeitig in der Gemeinde des Wählers ankommen.
Ich unterstütze den AfD-Verbotsantrag nicht. Ich teile die Besorgnis der Initiatoren und Unterstützer des Verbotsantrags über die Entwicklung der AfD und die Auffassung, dass sie eine ernsthafte Gefahr für unser Land darstellt. Ein Verbot halte ich jedoch für den falschen Weg, die AfD zu bekämpfen.
als CDU/CSU leitet uns der Grundsatz aus dem Tierschutzgesetz: "Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen."
Unser Anspruch muss es sein, aus einem Schicksalsschlag eine behandelbare Krankheit zu machen. Dafür werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin einsetzen.