Werden Sie den Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD unterstützen?

Sehr geehrte Frau D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich unterstütze den AfD-Verbotsantrag nicht. Ich teile die Besorgnis der Initiatoren und Unterstützer des Verbotsantrags über die Entwicklung der AfD und die Auffassung, dass sie eine ernsthafte Gefahr für unser Land darstellt. Ein Verbot halte ich jedoch für den falschen Weg, die AfD zu bekämpfen. 

Das Grundgesetz sieht sehr hohe Hürden für ein Parteiverbot vor. So dürfen Parteien beispielsweise verfassungsfeindliche Positionen vertreten. Dies ist für ein Verbot nicht ausreichend. Vielmehr muss nachgewiesen werden, dass eine Partei in aktiv-kämpferischer Weise das Funktionieren der freiheitlich demokratischen Grundordnung beseitigen möchte. Diesen Nachweis bei der AfD deutschlandweit zu erbringen, ist nicht einfach. Der Bundestag kann hierbei nicht beurteilen, ob ein derartiger Nachweis erbracht werden kann. Dies können nur die Bundes- und Landesregierungen auf Grundlage der Erkenntnisse der ihr berichterstattenden Verfassungsschutzämter. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD seit nunmehr fast zwei Jahren als rechtsextremistischen Verdachtsfall und hat somit den umfassendsten Überblick zu der Frage, ob ein solch schwieriges Verfahren überhaupt Erfolg hätte. Dabei ist höchste Sorgfalt angezeigt. Denn von einem Verbotsverfahren, das am Ende keinen Erfolg hat, würde einzig und allein die AfD profitieren. Bereits die aktuelle Verbotsdiskussion mobilisiert die Anhängerschaft der AfD und hilft ihr einmal mehr, sich als Opfer darzustellen. Ein Verbotsverfahren ist außerdem äußerst langwierig und dauert meist mehrere Jahre. Bis die erste Verhandlung zum Verbotsverfahren angesetzt ist, dürfte die nächste Bundestagswahl vorüber und die AfD in der Zwischenzeit um ein Mobilisierungsthema reicher sein.

Entscheidend ist für mich daher die politische, inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Alle Parteien sind gefordert, die AfD inhaltlich zu stellen und zu zeigen, dass sie keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Land hat. Sie verfolgt eine rein destruktive Politik, die unserem Land und unserer Gesellschaft schadet. Das Schmieden von Plänen für eine „Remigration“ oder die Bezeichnung der Nazi-Zeit als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte sind geschichtsvergessen und stellen die größte Gefahr für unsere offene und plurale Gesellschaft dar. Die AfD unterscheidet sich damit fundamental von meinen politischen Grundwerten und der Haltung der Unionsfraktion als konstruktive Opposition. Unser Land braucht eine Politik, welche die Probleme im Land entschlossen angeht und der gefährlichen Entwicklung der AfD den Nährboden entzieht. Ein Parteiverbot bedeutet nicht die Lösung aller Probleme.

Mit freundlichen Grüßen 

Patrick Schnieder