Wäre es nicht die Aufgabe einer Oppositionspartei, Regierungstätigkeit anhand von Daten zu überprüfen?
Sehr geehrter Herr Schnieder,
Danke für die Antwort. Der Gesundhetsminister hat im Fernsehbeitrag zugegeben, dass es zum Jahreswechsel einen Daten-Blindflug und übertriebene Schätzungen gegeben hat, die nicht stimmten. Dass es mit diesen Zahlen Maßnahmen gab und dass die Hälfte der Corona-Krankenhauspatienten nicht WEGEN Corona sondern MIT Corona im Krankenhaus sind.
Wäre es nicht die Aufgabe einer Oppositionspartei, Regierungstätigkeit anhand von Daten zu überprüfen?
Sehr geehrter Herr N.,
ich stimme Ihnen zu, dass es zu den Aufgaben der Opposition im Deutschen Bundestag gehört, die Arbeit der Regierung (auch) anhand von Daten sowie Statistiken zu kontrollieren und sehe in diesem Zusammenhang keinen Widerspruch zu meiner vorherigen Antwort. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich dieser Aufgabe bewusst und übt ihre Kontrollfunktion gegenüber der Regierung aus. Im Zusammenhang mit der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie sei an dieser Stelle beispielhaft die Kleine Anfrage der Unionsfraktion (BT-DR 20/373) genannt, die sich unter anderem mit den statistischen Erkenntnissen zur Gefährdungslage der Bevölkerung unter der Omikron-Variante befasst.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
Weitere Fragen an Patrick Schnieder
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