Sind Sie bereit, den zu starken Einfluss der Lobby und auch der Medien auf eine eigentlich unbeeinflussbare parlamentarische Politik zurück zu drängen, und wenn ja, mit welchen Mitteln ?

Sehr geehrter Herr L.,

mit dem in dieser Legislaturperiode beschlossenen verpflichtenden Lobbyregister haben wir eine gute Grundlage gelegt, um die Arbeit von Interessenvertretern offen und transparent zu regeln. Für Lobbyisten gilt künftig eine Eintragungspflicht, bevor sie an Abgeordnete, an Fraktionen sowie deren Mitarbeiter herantreten. Das Gleiche gilt auch bei Interessenvertretungen gegenüber der Bundesregierung – und zwar für Gespräche mit Ministerialen ab der Ebene des Unterabteilungsleiters. Das Register enthält unter anderem Angaben zur Person, zum Interessen- und Vorhabenbereich, zum Auftraggeber und zu den finanziellen Aufwendungen. Zudem werden Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter verpflichtet, sich einen Verhaltenskodex zu geben, der Grundsätze integrer Interessenvertretung definiert und ein öffentliches Rügeverfahren bei Verstößen vorgibt. Auch haben wir einen Ordnungswidrigkeitstatbestand bei Verstößen gegen diese Registrierungspflicht eingeführt.

Das Lobbyregister sieht dabei Ausnahmen für Gewerkschaften, Kirchen oder auch Arbeitgeberverbände vor. Diese Ausnahmen sind durch das Grundgesetz vorgegeben. Dies gilt im Übrigen auch für die Pressefreiheit.

Ein Lobbyregister kann, wenn es gut gemacht und angemessen ausgestaltet ist, mehr Transparenz in unsere Gesetzgebungsverfahren bringen. Ich bin überzeugt, dass es uns mit dem kürzlich beschlossenen Lobbyregister gelingt, die Vertretung von Interessen im Parlament mit den hohen Transparenzerfordernissen in Einklang zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Schnieder