Sie protestierten gegen d. Nichteinsetzung des UA-CumEx so wie er von d. Union formuliert wurde,weil er angeblich verfassungswidrig sei. Wären Sie bereit einen zweiten,verbesserten Antrag zu stellen?
Wir sind als CDU/CSU-Bundestagsfraktion davon überzeugt, dass unser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Finanzaffäre Bundeskanzler Scholz / Hamburger Warburg Bank verfassungskonform ist. Nachdem die Ampel-Koalition unseren Antrag im Plenum des Deutschen Bundestages abgelehnt hat, werden wir nun gerichtlich gegen diese Ablehnungsentscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgehen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht alle Entscheidungen zum weiteren Vorgehen erst nach Abschluss des Verfahrens treffen werden.
Weitere Fragen an Patrick Schnieder
Ich unterstütze den AfD-Verbotsantrag nicht. Ich teile die Besorgnis der Initiatoren und Unterstützer des Verbotsantrags über die Entwicklung der AfD und die Auffassung, dass sie eine ernsthafte Gefahr für unser Land darstellt. Ein Verbot halte ich jedoch für den falschen Weg, die AfD zu bekämpfen.
als CDU/CSU leitet uns der Grundsatz aus dem Tierschutzgesetz: "Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen."
Unser Anspruch muss es sein, aus einem Schicksalsschlag eine behandelbare Krankheit zu machen. Dafür werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin einsetzen.
Die Vorstellung einer womöglich sogar behördlich überwachten Registrierungspflicht vor einer Kontaktaufnahme zu Abgeordneten ist in hohem Maße befremdlich.