Erkennen Sie, dass sich immer mehr Bürger abgehängt fühlen, wenn es um eine aktive Beteiligung, Einbindung oder auch nur um eine transparente Information geht?

Sehr geehrter Herr B.

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Das derzeitige Vorgehen der Deutschen Bahn und des Bundesverkehrsministeriums beim Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover ist auch für mich nicht nachvollziehbar. Die CDU-geführte Bundesregierung hat sich in der vergangenen Wahlperiode für den Kompromissvorschlag „Alpha E“ stark gemacht. Es ist umso bedauerlicher, dass dieser mit großer Anstrengung erarbeitete Kompromiss nun von einigen Akteuren und mit Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums torpediert wird. In der Tat wird hierdurch Vertrauen beschädigt. Die CDU setzt sich weiterhin dafür ein, dass die im Dialogforum erarbeitete Lösung schnellstmöglich umgesetzt wird.

In Hinblick auf die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform teile ich Ihre Kritik. Es besteht Einigkeit zwischen den Parteien, dass die Verkleinerung des Bundestages unbedingt notwendig ist. Die von der Ampel beschlossene Reform verstößt nach meiner Auffassung jedoch gegen nahezu alle Wahlgrundsätze. Bei einer Umsetzung der Reform kann sich bei der nächsten Bundestagswahl die bizarre Situation ergeben, dass ein Wähler einen Kandidaten mit der Erststimme wählt, der zugleich die meisten Stimmen im Wahlkreis auf sich vereint und trotzdem nicht in den Bundestag einzieht. Auch kann die Situation eintreten, dass ganze Regionen und Bundesländer nicht mehr durch einen Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten sein werden. Der Wählerwille würde hierdurch ignoriert und der Wähler um seine Stimme betrogen. Mit meinem Demokratieverständnis ist der Vorschlag der Ampel daher nicht vereinbar. Auch dieses Vorgehen ist mit Blick auf die Bürgerbeteiligung höchst schädlich. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich daher entschlossen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Wahlrechtsreform zu klagen. 

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Schnieder