Erfolgt eine Anpassung der Doppelbesteuerung f. Grenzgänger und der damit verbundenen 19 Tage-Regelung?
Sehr geehrter Herr Schnieder,
zu dem obigen Thema gibt es eine Petition (open petition), die ich unterstütze. Meine Frage ist, ob es eine Neuregelung, bzw. Revision zur bestehenden Vereinbarung geben wird und eine Neuverhandlung in diesem Themenpunkt zw. Luxemburg und Deutschland geplant ist? Länder wie Frankreich und Belgien zeigen in diesem Thema eine wesentlich größere Flexibilität als Deutschland. Wir leben in einem geeinten Europa, von daher sollten diese Regelungen dann auch auf Augenhöhe liegen. Corona hat die Arbeitswelt und den Alltag nachhaltig verändert. Auch sind durch flexiblere Regelungen Arbeit und Familie besser unter einen Hut zu bekommen. Zudem werden die Verkehrswege entlastet und damit unnötige Staus und Wartezeiten positiv beeinflusst. Auch dem Umweltaspekt und Reduzierung von CO2 wäre damit Rechnung getragen, betrachtet man die täglichen Pendlerzahlen.
Ich bedanke mich für die Unterstützung des Anliegens und freue mich über eine Reaktion Ihrerseits.
Marc Plein
Sehr geehrter Herr P. .
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass die 19-Tage-Regelung einer Überarbeitung bedarf, ausdrücklich. Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen haben auch den Arbeitsalltag der Grenzgänger verändert. Homeoffice und flexible Arbeitszeitmodelle werden weiterhin genutzt werden. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Region habe ich mich zu Beginn der Pandemie erfolgreich für eine Aussetzung der 19-Tage-Regelung eingesetzt. Zudem haben wir uns bereits auf dem CDU-Bundesparteitag 2019 für eine grundsätzliche Ausweitung der 19-Tage-Regelung ausgesprochen und diese Forderung wiederholt gegenüber dem zuständigen Bundesfinanzministerium (BMF) formuliert. Leider sieht das BMF diesbezüglich keinen Handlungsbedarf und plant demnach nicht die Aufnahme von Verhandlungen über eine Neuregelung mit Luxemburg. Dies finde ich sehr bedauerlich. Denn die aktuelle Regelung passt nicht in das Bild eines geeinten und grenzenlosen Europas.
Ich werde an dem Thema dranbleiben und mich weiterhin für flexiblere Regelungen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
Weitere Fragen an Patrick Schnieder
Ich unterstütze den AfD-Verbotsantrag nicht. Ich teile die Besorgnis der Initiatoren und Unterstützer des Verbotsantrags über die Entwicklung der AfD und die Auffassung, dass sie eine ernsthafte Gefahr für unser Land darstellt. Ein Verbot halte ich jedoch für den falschen Weg, die AfD zu bekämpfen.
als CDU/CSU leitet uns der Grundsatz aus dem Tierschutzgesetz: "Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen."
Unser Anspruch muss es sein, aus einem Schicksalsschlag eine behandelbare Krankheit zu machen. Dafür werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin einsetzen.
Die Vorstellung einer womöglich sogar behördlich überwachten Registrierungspflicht vor einer Kontaktaufnahme zu Abgeordneten ist in hohem Maße befremdlich.