Frage an Patrick Schnieder von Claus S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Schubert,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur deutschen Kraftfahrzeugsteuer.

Gegenwärtig spielen Stickstoffoxide-Werte spielen bei der Berechnung der Kfz-Steuer keine Rolle. Die Kfz-Steuer der beiden von Ihnen genannten Fahrzeuge wäre daher bei gleicher Hubraumgröße und identischem CO2-Ausstoß identisch.

Rechtlich betrachtet gilt die Kfz-Steuer als Verkehrs- und nicht als Verbrauchssteuer. Weder die zum 1. Juli 2009 erfolgte Reform der Kfz-Steuer noch die jüngsten Änderungen infolge des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung haben an dieser Kategorisierung etwas geändert. Aus diesem Grund hat das Bundesfinanzministerium wiederholt darauf verwiesen, dass die Kfz-Steuer nur bedingt geeignet ist, für klimapolitische Zwecke eingesetzt zu werden.

Gleichwohl ist die einseitige Fokussierung auf den Ausstoß von CO2, die im Zuge der Umstellung der Bemessungsgrundlage der Kfz-Steuer im Jahr 2009 erfolgt ist, kritisch zu hinterfragen. Die direkten wie indirekten negativen Auswirkungen von Stickstoffoxiden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sind hinreichend belegt. Ich spreche mich daher für eine Weiterentwicklung der Kfz-Steuer hin zu einer Abgabe, die dem gesamten Emissionsverhalten eines Fahrzeugs Rechnung trägt, in der nächsten Legislaturperiode aus. In dem von Ihnen gewählten Beispiel sollte die finanzielle Belastung des Autofahrer nach Austausch des Pkw geringer sein, sofern sich sein Ausstoß von CO2, Stickstoffoxiden, Kohlenwasserstoffen und sonstigen Schadstoffen infolge des Fahrzeugwechsels reduziert. Da auch in einigen Jahren noch nicht der komplette Fahrzeugbestand in Deutschland elektrifiziert sein wird, könnte auf diese Weise als Zwischenschritt auf dem Weg zu einem langfristig klimaneutralen Verkehrssektor ein weiterer Anreiz für eine kontinuierliche Erneuerung des Fahrzeugbestandes gesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder