Frage an Patrick Schnieder von Frank S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schnieder,
die Dt. Kommission Justitia et Pax der katholischen Kirche (www.justitia-et-pax.de / Publikationen / Gerechtigkeit und Frieden) veröffentl. im Juli 2019 ein Dossier „Die Ächtung der Atomwaffen als Beginn nuklearer Abrüstung“.
Darin wird Folgendes gesagt:
„Regelverletzungen und Vertragsbrüche nehmen zu; multilaterale Abkommen werden durch bilaterale 'Deals' ersetzt; Desinformation und Fake-News verwirren Öffentlichkeit und Politik; Vertrauen als Basis friedlicher internationaler Beziehungen verliert rapide an Wert; die Machtverhältnisse in der Welt verschieben sich dramatisch, ohne sich zu einer neuen Weltordnung zusammenzufügen; allgemeine Normen und Regeln werden entweder immer häufiger nationalen Interessen geopfert oder ihr universeller Geltungsanspruch wird bestritten; zu den bedenklichen Entwicklungen gehört die Tendenz, die Vereinten Nationen an den Rand der intern. Politik zu drängen, ganz zu ignorieren oder ihre Bemühungen zu hintertrieben.
Weder der Besitz noch der Einsatz von Atomwaffen ist ethisch oder politisch zu rechtfertigen. Die bedingte Zustimmung zum Besitz von Atomwaffen ist ethisch nicht mehr zu rechtfertigen;“ gefordert wird: „eine uneingeschränkte internationale Ächtung von Atomwaffen, die ihren völkerrechtlichen Ausdruck in einem vollständigen Verbot von Atomwaffen findet, sowie gemeinsame Abrüstung.“
Die Strategie basiert auf der Illusion, den Ablauf eines atomaren Konflikts steuern, begrenzen und gewinnen zu können. "Damit aber hebt sich die Strategie der atomaren Abschreckung selber auf. Denn womit ließe sich eine Atommacht, die einen atomaren Schlagabtausch siegreich beenden könnte, von einem Atomwaffenangriff abschrecken?"
Wie bewerten Sie diese Ausführungen der Deutschen kath. Kirche als Repräsentant einer christlichen Partei? Sind Sie der Meinung, dass die CDU ihre weitgehend unkritische Haltung gegenüber den Ausstiegen aus Atomwaffen begrenzenden Verträgen durch die USA weiter beibehalten sollte?
Sehr geehrter Herr S.,
die Argumente der deutschen Kommission Justitia et Pax sind mir bekannt. Auch ich wünsche mir eine atomwaffenfreie Welt. Jedoch hat sich die sicherheitspolitische Lage in der Welt in den vergangenen Jahren wesentlich verschärft. Zu nennen sind hier die Bedrohung durch das nordkoreanische Nuklear- und Raketenprogramm, der einseitige Bruch des INF-Vertrags durch Russland und nicht zuletzt die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Mit dieser Annexion verstieß Russland gegen das Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994. In diesem wurde der Ukraine territoriale Integrität im Gegenzug für den Verzicht auf Atomwaffen zugesichert. Das Verhalten Russlands in der Ukraine verdeutlicht, warum eine einseitige Abrüstung nicht sinnvoll ist. Denn Russland hat in der Ukraine sehr deutlich gezeigt, wie das Land mit Nicht-Atommächten verfährt. Hier gilt die Logik der Abschreckung immer noch, die ja gerade weitere Eskalationen in Europa vermeiden soll.
Ein weiteres Beispiel für Russlands aggressive Außenpolitik der vergangenen Jahre ist der von Ihnen thematisierte INF-Vertrag. Russland hat seit Jahren und offenkundig den INF-Vertrag gebrochen, indem es Mittelstreckensysteme, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können, entwickelt und stationiert hat. Die USA haben seit mehreren Jahren Russland aufgefordert, bezüglich seiner Vertragstreue Klarheit zu schaffen. Dieser Aufforderung ist Russland nicht nachkommen, weshalb die USA den INF-Vertrag am 01. Februar 2019 formell aufgekündigt hat. Es macht keinen Sinn, an einem Vertrag festzuhalten, an dessen Bestimmungen sich offenkundig nur eine Vertragspartei hält. Daher teile ich die Haltung der CDU in dieser Frage uneingeschränkt. Bei Interesse lassen sich die Position der CDU sowie die Entwicklungen, die letztlich zur Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA geführt haben, auf der Seite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion detaillierter nachlesen: https://bit.ly/2llr01H
Es wäre nach meiner Überzeugung demnach falsch, die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen bei den Bestrebungen nach einer nuklearen Abrüstung und atomwaffenfreien Welt außer Acht zu lassen. Im Rahmen eines Doppelansatzes aus nuklearer Abschreckung und Abrüstung hat sich auch die NATO zum Ziel gesetzt, die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen. Nicht zuletzt auf deutsches Betreiben hin findet sich in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Bündnisses vom 9. Juli 2016 erneut das ausdrückliche Bekenntnis, dass Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung eine wichtige Rolle bei den Sicherheitszielen der NATO spielen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich auch darüber hinaus für den Abschluss neuer Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen, die Reduktion der weltweiten Atomwaffenarsenale und eine atomwaffenfreie Welt ein. Hierzu haben wir uns gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag von 2018 bekannt. Diese Ziele können wir aber nicht von heute auf morgen erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
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