Frage an Patrick Schnieder von Ralph L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr L.,

gerne erläutere ich Ihnen die Einschätzung unserer Fraktion zur Einsichtnahme in die Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofes zu Ausgaben der Fraktionen im Deutschen Bundestag.

Wie Sie wissen, hat der Gesetzgeber mit § 96 Abs. 4 der Bundeshaushaltsordnung eine Regelung geschaffen, die Voraussetzung und Grenzen regelt, unter denen Informationen aus Prüfmitteilungen des Bundesrechnungshofes erteilt werden dürfen. Ich halte es für richtig, dass die Erteilung von solchen Auskünften danach im Ermessen des Bundesrechnungshofes liegt, der mit seiner richterlichen Unabhängigkeit in jedem Einzelfall eine Abwägung vornehmen und begründen muss. Wie ich Ihren Unterlagen entnehmen konnte, hat der Bundesrechnungshof seine Entscheidung Ihnen gegenüber sehr ausführlich dargelegt und begründet. Dass Sie zu einer anderen Einschätzung kommen, kann und möchte ich an dieser Stelle nicht bewerten. Erklären möchte ich aber doch, warum wir einer Weitergabe der Prüfmitteilungen ohne weiteres nicht zustimmen können.

Solche Prüfmitteilungen geben Einblick in den Kern der politischen Willensbildung im parlamentarischen Raum und wären beispielsweise auch für die übrigen Fraktionen im Deutschen Bundestag von großem Interesse. Ich bitte daher um Verständnis, dass wir an dieser Stelle die Interessen der Fraktion mit ihren Mitgliedern schützen müssen. Im Übrigen spricht auch das Abgeordnetengesetz dagegen, denn durch eine Weitergabe würde die gesetzlich vorgesehenen Offenlegungspflichten bezüglich der Fraktionsfinanzen nach § 53 AbgG umgangen. Danach sollen nämlich nur die Gesamtausgaben für die einzelnen Ausgabenbereiche angegeben werden und gerade keine Einzelaufschlüsselung. Zudem mussten wir bei unserer Abwägung auch berücksichtigen, dass ohne unseren Widerspruch die begehrten Informationen zwar nicht direkt bei den Fraktionen hätten eingesehen werden können (die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat dies ausgeschlossen), sehr wohl aber über den Umweg des Bundesrechnungshofs, dem wir selbstverständlich alle geforderten Unterlagen vorlegen. Auch das wäre faktisch eine Umgehung der insoweit klaren Gesetzeslage, durch welche jeder Antragsteller an Informationen über die internen Abläufe in den Fraktionen kommen könnte, die wir selbst zu verweigern berechtigt wären.

Ich werde Sie vermutlich auch mit dieser Antwort nicht überzeugen können, der politischen Willensbildung im parlamentarischen Raum als Kern der Mandatsausübung einen höheren Stellenwert einzuräumen. Mit diesem Dissens werden wir daher leben müssen und in einer Demokratie auch gut können.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder