Frage an Patrick Schnieder von H.-Michael W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung.

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM), der im November im Rahmen einer Gipfelkonferenz der Vereinten Nationen in Marokko angenommen werden soll, ist der erstmalige Versuch, das globale Phänomen der Migration besser zu steuern und zu ordnen. Der GCM unterscheidet dabei explizit zwischen legaler und illegaler Migration. Das Hauptziel des GCM ist es daher auch, die illegale Migration zu verhindern und gleichzeitig die Möglichkeiten zur legalen, geregelten Migration zu stärken. Der GCM ist rechtlich nicht bindend, beruht auf der Freiwilligkeit der Staaten und wird daher die Souveränität der Nationalstaaten in keiner Art und Weise einschränken.

Die Unterzeichnerstaaten bekennen sich im Rahmen des GCM dazu, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern und somit Fluchtursachen zu bekämpfen, gegen Menschenhandel und Schleuser vorzugehen sowie die Migranten besser über die Risiken illegaler Migration aufzuklären. Auch die Datensammlung über Migranten soll verbessert und zwischen den Unterzeichnerstaaten ausgetauscht werden. Darüber hinaus sollen die Unterzeichnerstaaten bei der Identitätsfeststellung und der Ausstellung von Ausweisdokumenten der eigenen Staatsangehörigen mitwirken und besser zusammenarbeiten, sodass Rücküberweisungen vereinfacht werden. Gerade in Deutschland machen wir immer wieder die Erfahrung, dass Rückführungen aufgrund fehlender Ausweisdokumente nicht durchgeführt werden können. Insbesondere dieser Teil der Erklärung stellt in meinen Augen einen echten Fortschritt dar.

Der GCM gibt wie bereits beschrieben unter anderem das Ziel aus, die bereits bestehenden Möglichkeiten gut gesteuerter legaler Migration zu fördern. Eine Ausweitung der Zuwanderungsmöglichkeiten ist dabei explizit nicht Teil des GCM. In diesem Zusammenhang muss ich Ihrer Behauptung, wonach der GCM fordert, „dass alles, was die Förderung der Zuwanderung nicht uneingeschränkt begrüsst [sic!], als Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gebrandmarkt werden soll“, ausdrücklich widersprechen. Hierfür gibt es keinen Anhaltspunkt.

Die verschiedenen Aspekte des GCM wurden übrigens bereits im April 2018 im Rahmen einer Debatte im Deutschen Bundestag ausführlich thematisiert. Eine kurze Recherche ergab überdies, dass alle großen Tages- und Wochenzeitungen sowie Fernsehsender Ende Juli, als die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Text des GCM beschlossen hat, über das Thema berichtet haben. Auch in diesem Rahmen fand also ein öffentlicher Diskurs zu dem Thema statt.

Ich erachte die Ziele des GCM als eine gute Basis für eine zukünftige umfassende internationale Zusammenarbeit in den Bereichen der legalen und illegalen Migration. Denn es ist völlig klar, dass kein Land die Herausforderungen aber auch Chancen, die sich durch die Migrationsströme ergeben können, alleine bewältigen kann. Insofern bedauere ich es auch, dass sich die USA, Ungarn und Dänemark aus den Verhandlungen zurückgezogen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Schnieder