Patrick Döring

(...) herzlichen Dank für den ergänzenden Hinweis zu Ihrer Frage vom 8.8.2012, die ich bereits am 20.11.2012 beantwortete. (...)

(...) die Aussage, dass Politikerbestechung in Deutschland straffrei sei, ist falsch. Bereits 1994 wurde unter Regierungsbeteiligung der FDP den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung als § 108e StGB in das Strafgesetzbuch aufgenommen. (...)

(...) Alle Beschlüsse des G-Rates oder Direktoriums, durch die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des DBT betroffen ist, sind (mit Ausnahme von Kapitalabrufen) von einer vorherigen Zustimmung des DBT abhängig, zumal DEU jeweils im Gremium des ESM ein Vetorecht zukommt und der deutsche Vertreter ohne eine Zustimmung des DBT mit Nein stimmen muss. (...) 10 ESM-Vertrag) (...) 10 ESM-Vertrag) (...) 19 ESM Vertrag) (...) 1 ESM-Vertrag (...) Zu vollständige Zuständigkeitsregelung entnehmen Sie bitte dem beigefügten Gesetzestext zum ESMFinG, dem Parlamentsvorbehaltsgesetz. (...) Ein "Stepping Out" eines Garantiegebers kennt der ESM gerade nicht. (...) ESM braucht diese Konstruktion des "Stepping-Out" aufgrund seiner Bareinlage und der damit verbundenen erhöhten Stabilität nicht. (...) Griechenland befindet sich in einem Programm der EFSF und nicht des ESM, daher stellt sich die von Ihnen aufgeworfene Frage nicht. (...)

(...) Zu ihren Bedenken um die Souveränität der deutschen Regierung in Haushaltsfragen: Mit der FDP wird es keine wie auch immer geartete Aufweichung des Budgetrechts als "Königsrecht" des Parlaments geben. Deshalb haben wir vor jedwede Entscheidung, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages betrifft, im Rahmen der EFSF und des ESM einen Zustimmungsvorbehalt des Deutschen Bundestages eingebaut. (...)

(...) Ein konkretes Beispiel: In der EU ist man mit 14 Jahren noch ein Kind, in Bangladesch endet mit 14 Jahren die Schulpflicht. (...) Insofern denke ich, dass es angebracht ist, ein Verständnis für unterschiedliche Standards in den Ländern der Welt zu entwickeln und daraus einen vertretbaren Kompromiss zu bilden. (...)

(...) Der beschlossene Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Meldegesetzes zielt darauf ab, die momentan länderweit unterschiedlichen Meldegesetze auf Bundesebene zu vereinheitlichen. Für die FDP-Fraktion war dabei wichtig, dass mit dem neuen Recht kein zentrales Melderegister geschaffen wird, sondern es weiter bei der dezentralen Speicherung in den zuständigen Meldebehörden bleibt. (...)