Patricia Lips

Seit dem 1.1.2016 wird der Steuertarif aber regelmäßig angepasst. Zuletzt wurde zum 1.1.2021 mit dem Zweites Familienentlastungsgesetz zum Ausgleich der kalten Progression – ausgehend von den bei der Erstellung des Gesetzentwurfs maßgeblichen Inflationsprognosen – eine Verschiebung der Tarifeckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2021 und für 2022 vorgenommen.

Der Föderalismus ist eines unserer tragenden Staatsprinzipen in Deutschland, welches der Vielfalt der Bundesländer und Regionen gerecht wird und ein zentralistisches „Durchregieren“ unmöglich macht.

Elektro-Kleinfahrzeuge können im urbanen Raum auf kurzen Strecken durchaus zu einer Umweltentlastung führen, das ist unbestritten.

Sicherlich wünscht sich jeder Abrüstung. So pauschal kann ich Ihnen aber nicht folgen.

Wir haben nur schlicht andere Präferenzen und Schwerpunkte als die Konsumenten von Cannabis und ihre Interessenvertreter, die selbstredend die strafrechtlichen Folgen gerne streichen würden.

Wir haben mit dem Lobbyregistergesetz kürzlich eine Neuregelung zur Registrierung von Lobbyisten erreicht