Frage an Patricia Lips von Ingo H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Lips
im Bundestag hat eine "große Koalition" von Vertretern aller Parteien einen Aufruf für einen Entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7%-Ziels gestartet. Dabei geht es um die Steigerung der Mittel für Entwicklungshilfe auf 0,7% der Wirtschaftskraft (BNE) bis zum Jahr 2015, um international gegebene Versprechen einzuhalten.
Auch wenn es zwischen den Parteien sicher große Unterschiede in der Frage gibt, wie zusätzliche Mittel für die Armutsbekämpfung verwendet werden, so sollte es doch im Sinne aller sein, als global verantwortungsvoller und verlässlicher Partner zu gelten. Deshalb muss Deutschland Wort halten.
Ich habe festgestellt, dass Sie als Abgeordneter meines Wahlkreises den Aufruf noch nicht unterzeichnet haben.
Meine Frage dazu ist: Gibt es bestimmte Gründe, warum sie diesen Konsens noch nicht unterschrieben haben, und wenn ja, welche. Andernfalls würde ich Sie herzlich bitten, demn Konsens beizutreten.
Über eine Antwort zu diesem m.E. wichtigen Thema würde ich mich sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Hunaeus, Pastor
Sehr geehrter Herr Hunaeus,
vielen Dank für Ihre Eingabe zum entwicklungspolitischen Konsens, in der Sie Ihr Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass ich eine Resolution zur Umsetzung des 0,7%-Zieles nicht unterzeichnet habe.
Lassen Sie mich dazu klarstellen: Natürlich bin ich nicht gegen die Entwicklungshilfe und die Realisierung des 0,7%-Ziels. Andererseits nehme ich grundsätzlich nicht an Absichtserklärungen teil. Dann müsste man konsequent zahlreiche andere Forderungen nach sinnvollen Ausgaben ebenfalls öffentlichkeitswirksam unterstützen; Sie können sich vorstellen, dass uns einige immer wieder erreichen. Ich möchte mich hingegen nicht quasi symbolisch für ein einziges Ausgabenziel positionieren, respektiere aber, wenn andere dies tun, vornehmlich, so sie im zuständigen Fachausschuss sind. Es gibt Haushaltsberatungen, um hier im Diskurs zu Kompromissen bei der Ausgabenverteilung zu kommen.
Allerdings kann ich Ihnen versichern, dass ich in stetem und engem Kontakt mit unserer Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und den Fachpolitikern unserer Arbeitsgruppe bin. Sie setzen sich in ihrer Zuständigkeit nachdrücklich dafür ein.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Beweggründe nachvollziehbar darlegen, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.