Frage an Patricia Lips von Ingo H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Lips
im Bundestag hat eine "große Koalition" von Vertretern aller Parteien einen Aufruf für einen Entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7%-Ziels gestartet. Dabei geht es um die Steigerung der Mittel für Entwicklungshilfe auf 0,7% der Wirtschaftskraft (BNE) bis zum Jahr 2015, um international gegebene Versprechen einzuhalten.
Auch wenn es zwischen den Parteien sicher große Unterschiede in der Frage gibt, wie zusätzliche Mittel für die Armutsbekämpfung verwendet werden, so sollte es doch im Sinne aller sein, als global verantwortungsvoller und verlässlicher Partner zu gelten. Deshalb muss Deutschland Wort halten.
Ich habe festgestellt, dass Sie als Abgeordneter meines Wahlkreises den Aufruf noch nicht unterzeichnet haben.
Meine Frage dazu ist: Gibt es bestimmte Gründe, warum sie diesen Konsens noch nicht unterschrieben haben, und wenn ja, welche. Andernfalls würde ich Sie herzlich bitten, demn Konsens beizutreten.
Über eine Antwort zu diesem m.E. wichtigen Thema würde ich mich sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Hunaeus, Pastor
Sehr geehrter Herr Hunaeus,
vielen Dank für Ihre Eingabe zum entwicklungspolitischen Konsens, in der Sie Ihr Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass ich eine Resolution zur Umsetzung des 0,7%-Zieles nicht unterzeichnet habe.
Lassen Sie mich dazu klarstellen: Natürlich bin ich nicht gegen die Entwicklungshilfe und die Realisierung des 0,7%-Ziels. Andererseits nehme ich grundsätzlich nicht an Absichtserklärungen teil. Dann müsste man konsequent zahlreiche andere Forderungen nach sinnvollen Ausgaben ebenfalls öffentlichkeitswirksam unterstützen; Sie können sich vorstellen, dass uns einige immer wieder erreichen. Ich möchte mich hingegen nicht quasi symbolisch für ein einziges Ausgabenziel positionieren, respektiere aber, wenn andere dies tun, vornehmlich, so sie im zuständigen Fachausschuss sind. Es gibt Haushaltsberatungen, um hier im Diskurs zu Kompromissen bei der Ausgabenverteilung zu kommen.
Allerdings kann ich Ihnen versichern, dass ich in stetem und engem Kontakt mit unserer Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und den Fachpolitikern unserer Arbeitsgruppe bin. Sie setzen sich in ihrer Zuständigkeit nachdrücklich dafür ein.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Beweggründe nachvollziehbar darlegen, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Patricia Lips
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