Patricia Lips

Wir sollten in einer freiheitlichen Gesellschaft zumindest nicht das Verhältnis von Erlaubnis und Verbot in unserem Alltag grundlegend umkehren.

Vor allem wird das Verhältnis von direkt gewählten und über Liste gewählten Abgeordneten noch weiter zugunsten letzterer deutlich verändert. Das macht es zugleich schwierig, entsprechende Mehrheiten für eine tiefgreifende Reform zu finden.

Der Verlängerung der epidemischen Lage habe ich bei der Abstimmung des Bundestages in der letzten Sitzungswoche nicht zugestimmt.

Transparenz ist wichtig, darf aber nicht die Vertraulichkeit der persönlichen Begegnung vereiteln.

Die Klimapolitik spielt auch für mich eine wichtige Rolle. Ich unterstütze die von unserem Kanzlerkandidaten Laschet und seinem Team in dieser Woche vorgestellten Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ausdrücklich.

Seit dem 1.1.2016 wird der Steuertarif aber regelmäßig angepasst. Zuletzt wurde zum 1.1.2021 mit dem Zweites Familienentlastungsgesetz zum Ausgleich der kalten Progression – ausgehend von den bei der Erstellung des Gesetzentwurfs maßgeblichen Inflationsprognosen – eine Verschiebung der Tarifeckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2021 und für 2022 vorgenommen.