Sehr geehrte Frau Lips, ich möchte gerne wissen, wie Sie/die Fraktion dazu stehen, dass die Gemeinnützigkeit von Journalismus rechtlich abgesichert werden soll. Herzlichen Dank Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr L., 

vielen Dank für Ihre Anfrage zum gemeinnützigen Journalismus. 

Der unabhängige Journalismus ist zweifelsohne ein hohes Gut in einer freiheitlichen Demokratie.

Allerdings stehe ich dem Konzept des „gemeinnützigen Journalismus“ eher skeptisch gegenüber. Fraglich ist, ob und inwieweit Journalismus überhaupt in den Bereich der Gemeinnützigkeit fällt. Denn darunter sind vor allem ehrenamtliche Tätigkeiten, die in der Zivilgesellschaft selbstlos zum Nutzen der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet erfolgen, zu verstehen. Die trennscharfe Abgrenzung zwischen gemeinnützigem und kommerziellem Journalismus ist damit mehr als fraglich.

Im Falle der Gemeinnützigkeit von Journalismus droht zudem ein Ungleichgewicht und Marktverzerrungen zwischen gemeinnützigen und kommerziellen Medien aufgrund der steuerlichen Vorteile für die gemeinnützigen Anbieter. 

Journalismus soll eine Kontrollfunktion gegenüber dem Staat ausüben und muss daher von diesem und von Steuervergünstigungen unabhängig sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Auffassung darlegen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Patricia Lips