Sehr geehrte Frau Lips, ich möchte gerne wissen, wie Sie/die Fraktion dazu stehen, dass die Gemeinnützigkeit von Journalismus rechtlich abgesichert werden soll. Herzlichen Dank Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum gemeinnützigen Journalismus.
Der unabhängige Journalismus ist zweifelsohne ein hohes Gut in einer freiheitlichen Demokratie.
Allerdings stehe ich dem Konzept des „gemeinnützigen Journalismus“ eher skeptisch gegenüber. Fraglich ist, ob und inwieweit Journalismus überhaupt in den Bereich der Gemeinnützigkeit fällt. Denn darunter sind vor allem ehrenamtliche Tätigkeiten, die in der Zivilgesellschaft selbstlos zum Nutzen der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet erfolgen, zu verstehen. Die trennscharfe Abgrenzung zwischen gemeinnützigem und kommerziellem Journalismus ist damit mehr als fraglich.
Im Falle der Gemeinnützigkeit von Journalismus droht zudem ein Ungleichgewicht und Marktverzerrungen zwischen gemeinnützigen und kommerziellen Medien aufgrund der steuerlichen Vorteile für die gemeinnützigen Anbieter.
Journalismus soll eine Kontrollfunktion gegenüber dem Staat ausüben und muss daher von diesem und von Steuervergünstigungen unabhängig sein.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Auffassung darlegen, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
In der kommenden Wahlperiode wollen wir schauen, ob, wie und mit wem wir mögliche Änderungen erreichen könnten.
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Eine Überarbeitung unseres heute schon sehr guten Tierschutzgesetzes muss einen spürbaren Mehrwert für das Wohl unserer Heim-, Wild- und Nutztiere haben.
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.